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Thema:  Soziales

Straßenstrich: OB und CDU verschließen die Augen vor der Realität

Aus Sicht des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der GRÜNEN verschließen sowohl Oberbürgermeister Sierau als auch die CDU die Augen vor der Realität, wenn sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen jedes Nachdenken über die Möglichkeit eines kontrollierten Straßenstrichs vehement ablehnen.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: „Das Urteil des Gerichts sagt ganz klar: Der bisherige Sperrbezirk für das ganze Stadtgebiet ist unzulässig. Daraus nun die Konsequenz zu ziehen, in einem Prüfverfahren beweisen zu wollen, dass es in der Stadt keine geeignete Fläche für einen kontrollierten Straßenstrich gebe, halten wir für falsch. Wir sind stattdessen der Auffassung, dass eine solche Prüfung ergebnisoffen durchgeführt werden muss und nicht mit dem klaren Auftrag, von vorneherein alles verhindern zu wollen. Die berechtigten Interessen von AnwohnerInnen und des Jugendschutzes sind Kriterien, die dabei sehr ernst genommen werden müssen. Sie stehen für uns an erster Stelle. Das andere sind allerdings der Schutz und die Sicherheit der nach wie vor hier arbeitenden Prostituierten. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es in einer großen Stadt wie Dortmund möglich sein muss, einen Standort zu finden, an dem alle diese Interessen berücksichtigt werden. Der Oberbürgermeister und die CDU machen das Gegenteil.

Wenn Herr Sierau sagt, dass ein Straßenstrich nicht möglich ist, ohne die Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten zu gefährden, dann ist das eine bewusste oder unbewusste Verkennung der Realität. Denn das Gegenteil ist der Fall: Nicht ein kontrollierter Straßenstrich gefährdet die Sicherheit und Gesundheit der Prostituierten, sondern die gegenwärtige Situation. Prostitution spielt sich heute wieder auf den Straßen der Wohngebiete, in Hinterhöfen und -zimmern ab. Frauen sind dort ihren Freiern ohne jeglichen Schutz ausgeliefert. Dazu kommt, dass auch die notwendige Gesundheitsvorsorge und die Arbeit der Beratungsstellen schwieriger geworden sind.“

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Wer über einen kontrollierten Straßenstrich nachdenkt, der romantisiert und verharmlost nicht, wie der Oberbürgermeister meint – im Gegenteil, er übernimmt Verantwortung und orientiert sich am Urteil des Gerichts, das noch einmal die Tatsache bestätigt, dass Prostitution längst als Beruf anerkannt und legal ist. Dass damit nicht die Zwangsprostitution gemeint ist, die wir als GRÜNE vehement ablehnen, ist doch klar. Man darf nicht verkennen: Prostitution lässt sich nicht verbieten und nicht ignorieren. Ob man das nun gut findet oder nicht: Sie ist Teil der gesellschaftlichen Realität und genau deshalb ist es Aufgabe der Politik, sie in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Statt jetzt jeden Flecken der Stadt darauf hin zu prüfen, dass er nicht geeignet ist und gegen die Nichtzulassung der Revision zu klagen, sollte die Verwaltung auf der Grundlage des Urteils nach einem Standort suchen, der sowohl den Interessen der Prostituierten als auch dem Jugendschutz und den Interessen der Bevölkerung gerecht wird.“

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