BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt eine Stellungnahme der Verwaltung zu veranlassen, die auf folgende Aspekte des Themas Straßenbeleuchtung eingeht. Im Oktober 2009 hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, über die Mittel des Konjunkturpaketes II einen Wechsel von Leuchten vorzunehmen, um die Energieeffizienz zu steigern und unerwünschte Abstrahlungen zu vermeiden. Wir bitten um Informationen darüber, in welchem Umfang (Prozent) der Ersatz von Leuchten stattgefunden hat und in welchem zeitlichen Rahmen ein weiterer Austausch erfolgen soll.

Darüber hinaus sollte dargelegt werden, wie viele bisher verwendete Leuchtmittel durch die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union zukünftig nicht mehr zulässig sein sind und ersetzt werden müssen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für eine Umstellung zu erläutern und mögliche Finanzierungsmodelle darzustellen.