Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt zum Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nummer 26988-23 fest:

1. In der Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum  1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
2. Mit dem übergangsweise geschaffenen Förderprogramm über die NRW.Bank  auf der Grundlage der Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ vom 3. Mai 2022 sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend entlastet.
3. Zur Prüfung der Einzelheiten für eine dauerhafte Lösung wurde ein rechtswissenschaftliches Gutachten eingeholt, das – wie auch Medienberichten zu entnehmen war – nun ausgewertet wird und dessen Ergebnisse mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Weiteren beraten werden.