Wie jetzt im Zuge einer Anfrage im Innenausschuss des Landes bekannt wurde, hat es in Dortmund seit 2013 über 20 Strafanzeigen unter anderem wegen schwerer Körperverletzung gegeben, die den Wachdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney betreffen. Vier davon liegen derzeit noch bei der Polizei. Noch vor wenigen Tagen hatte die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders mittgeteilt, dass trotz häufiger Überbelegung in Dortmund keinerlei Probleme mit der Betreibergesellschaft und den eingesetzten Sicherheitsdiensten bekannt seien.

Ulrich Langhorst Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wer vor Verfolgung, Folter und Krieg flieht und zu uns kommt, erwartet zu Recht, dass er Schutz bekommt und menschenwürdig und sicher untergebracht und behandelt wird. Es kann nicht sein, dass ein Sicherheitsdienst, der Flüchtlinge schützen soll, sich als ein Unsicherheitsdienst erweist, vor dem die Flüchtlinge geschützt werden müssen. Die jetzt bekannt gewordenen 20 Strafanzeigen, die offenbar schon länger gegen die Mitarbeiter beim Sicherheitspersonal in Hacheney vorliegen, werfen viele weitere Fragen auf, die jetzt dringend geklärt werden müssen. Auch die Frage nach der Verantwortung für die Leitung einer solchen Einrichtung.“

Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Unterkünften in Burbach und Essen hatten die GRÜNEN zusätzlich eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem in Hacheney eingesetzten Sicherheitsdienst gefordert. Nach Aussage der Verwaltung ist der bisherige Sicherheitsdienst in Hacheney inzwischen ausgetauscht. Die Bezirksregierung hat mittlerweile einen Kriterienkatalog erarbeitet, mit dem neue Sicherheitsstandards in den Einrichtungen vorgeschrieben werden. Die GRÜNEN werden das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste erneut auf die Tagesordnung setzen.

Ulrich Langhorst: „80 Prozent aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, landen zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) in Hacheney. Die steigenden Flüchtlingszahlen führen dazu, dass die Einrichtung fast täglich überbelegt ist – die 350 Plätze reichen vorne und hinten nicht. Viele Menschen bleiben nur für wenige Stunden in der EAE. Der vorgesehene Ablauf der medizinischen Untersuchungen, der Asylantragsstellung und der Verfahrensberatung in Ruhe und vor Ort ist nicht mehr möglich. Dieser Zustand ist weder für die Flüchtlinge, noch für die Mitarbeiter*innen zumutbar. In einem Antrag für den Rat haben wir deshalb das Land und insbesondere die zuständige Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, dringend für die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen. Zusätzlich halten wir ein Sofortprogramm von Bund und Ländern für nötig, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerber* innen und Flüchtlingen stärker zu entlasten. Neben der Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes haben wir auch den Vorschlag für eine Kommunale Flüchtlingskonferenz eingebracht. Unseren Antrag werden wir nun in den Fachausschüssen beraten und die zentralen Aussagen zur Abstimmung stellen