Es ist wieder soweit: Die Grenzen für das schädliche Stickstoffdioxid (NO2) werden in deutschen Großstädten – auch in Dortmund - wieder einmal deutlich überschritten. Das hat jetzt eine Rüge der EU-Kommission zur Folge: Deutschland droht wegen der seit Jahren anhaltenden Überschreitung des Grenzwerts für den Luftschadstoff ein Vertragsverletzungsverfahren. Es drohen Bußgelder, die bis in den Bereich zweistelliger Millionen-Euro-Beträge pro Kommune reichen könnten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Damit könnte der Diesel-Dreck zur doppelten Belastung für die Dortmunder*innen werden: Neben den bekannten massiven gesundheitlichen Schäden könnte das schädliche Gas zusätzlich noch den städtischen Haushalt belasten. Ärgerlich, wenn Millionen Euro für Bußgelder verpuffen, mit denen man eine Menge Maßnahmen zur Luftverbesserung hätte umsetzen können.“

Seit zehn Jahren gelten die verschärften Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie zur Belastung unter anderem mit Stickstoffdioxid. Während die Messwerte für Feinstaub über die stufenweise Einführung der Umweltzone in Teilen reduziert werden konnte, bleiben die Stickstoffwerte aber weiterhin deutlich über den EU-Grenzwerten. Eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte hatte die EU vor zwei Jahren abgelehnt. Laut Bundesregierung werden 23 der insgesamt 33 betroffenen Gebiete nicht vor dem Jahr 2020 den geltenden NO2-Grenzwert einhalten. Zu diesen 23 Gebieten zählt unter anderem auch Dortmund.

Ingrid Reuter: „Es war klar, dass die Großstädte mit ihrer hohen Verkehrsbelastung damit in ein Bußgeldverfahren steuern. Aber es ist gut, wenn die EU nicht nur Grenzwerte festlegt, sondern auch ihre Einhaltung durchsetzt. Grundsätzlich muss nach Lösungen gesucht werden, den Autoverkehr insgesamt zu verringern und die Verkehrsbelastung in den Städten so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet vor allem auch eine umfangreichere Förderung des Radverkehrs – inklusive Radschnellweg Ruhr. Bund, Land und auch die Stadt müssen handeln. Eine Verschärfung der Bestimmungen für Umweltzonen, mehr Druck auf die Autoindustrie, eine stärkere Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern oder die Förderung alternativer städtischer Mobilitätskonzepte müssen ebenso angegangen werden, wie örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, lokale Kontrollen der bestehenden Umweltzonen oder ein vermehrter Einsatz von Zement – der Stickstoffdioxid aufspalten kann – in Lärmschutzwänden, Asphalt oder auch Hausdächern in besonders belasteten Bereichen. Dabei muss gerade in Dortmund, dessen Bahnhof ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist und das zudem über einen großen Industriehafen verfügt, mitbedacht werden, dass auch Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe zu den großen Luftverschmutzern gehören."