In einer "Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation zur Kompensation des Zivildienstes durch den Bundesfreiwilligendienst (BFD)" (Drucksachennummer: 03084-11-E3) trägt Herr Oberbürgermeister Sierau vor, dass beim Behindertenfahrdienst "65 Zivildienststellen [..] auf 25 Bundesfreiwilligendienst- Stellen reduziert [wurden]" und weiterhin "400 € Kräfte" beschäftigt werden. Der Stellenrückgang sei "der fehlenden Nachfrage" geschuldet.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, zur Sitzung einen kurzen mündlichen und schriftlichen Bericht zur aktuellen Situation des Behindertenfahrdienstes abzugeben. Dabei sollen unter anderen folgende Fragen beantwortet werden:

1) Hat es seit der letzten Berichterstattung im ASAG am 29.06.2010 (Drucksachennummer: 01388-10) größere organisatorisch-betriebliche Veränderungen beim Behindertenfahrdienst gegeben? Falls ja, welche?

2) Wie schlüsselt sich die aktuelle Stellenverteilung beim Behindertenfahrdienst auf (MitarbeiterInnen DEW21, BFD-ler/innen, Jobperspektive, 400€-Kräfte, etc.)?

3) Welche Stellenverteilung wird kurz- bis mittelfristig angestrebt?

4) Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um die "fehlende Nachfrage" nach Bundesfreiwilligenstellen zu erhöhen?

5) Gilt nach wie vor die Feststellung, dass die vom Rat beschlossenen 130.000 Euro Einsparungen beim Behindertenfahrdienst lediglich durch "betriebsinterne Optimierungsmaßnahmen" erzielt werden und es deshalb keine "Angebotseinschränkungen" geben wird?

6) Hält es die Verwaltung vor dem Hintergrund der veränderten Personalverteilung (anders als zur letzten Berichterstattung) für sinnvoll, eine "umfassende und repräsentative Nutzerbefragung" durchzuführen beziehungsweise eine Beschwerdestelle einzurichten, um Ansatzpunkte für eine weitere Verbesserung des Behindertenfahrdienstes zu gewinnen?