Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen zum obengenannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 15.09.2022:

Der Rat der Stadt Dortmund strebt einen stabilen, sichereren und schnellen Verkaufsprozess für die STEAG an. STEAG soll als Einheit an einen Investor veräußert werden.
Die Separierung in einen grünen und einen schwarzen Bereich verbessert die Verkaufschancen deutlich.
Der Rat der Stadt Dortmund sieht es als selbstverständlich an, dass alle Stakeholder im Prozess mitgenommen werden und die besonderen Anforderungen der Mitbestimmung berücksichtigt werden. Deshalb erwartet der Rat der Stadt Dortmund von den anderen kommunalen Eigentümern, dass:

1.    Die Vereinbarung zwischen dem Konsortium und der Mitbestimmung, niedergeschrieben in der Protokollnotiz vom 10.08.2022, in allen Punkten eingehalten und umgesetzt wird.

2.    Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der KSBG Gesellschaften nur noch im Einvernehmen aller Gesellschafter gefasst werden. Beschlüsse gegen den größten Gesellschafter unterbleiben in Zukunft.

3.    Alle Gesellschafter gemeinsam daran arbeiten, dass STEAG spätestens im 1. Quartal 2023 aus dem Sanierungsregime herauskommt.

4.    Eingriffe in die Besetzung von Aufsichtspositionen des Gesellschafters Dortmund bei STEAG und KSBG unterbleiben.

Im Ergebnis würde dies aus Dortmunder Sicht dazu führen, den Verkaufsprozess der gesamten STEAG erfolgreich und zeitnah abzuschließen.