Sonntag, 19. November 2010
220 Millionen Euro wollen die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) und ihre Tochter DEW21 in die Hand nehmen, um gemeinsam mit den Stadtwerken in Duisburg, Oberhausen, Bochum, Essen und Dinslaken 51 Prozent am Kraftwerksbetreiber Evonik Steag GmbH zu kaufen. Auf einen Schlag würden sie damit zum fünftgrößten Stromerzeuger in Deutschland aufsteigen – hinter den Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Die GRÜNEN im Ruhrgebiet stellt dies vor die Frage, wie sich GRÜNE Verantwortung und GRÜNE Grundwerte vereinen lassen. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Dortmund diskutierte das Für und Wider und fand keine einheitliche Position. Die Ratsfraktion formulierte daraufhin in einem umfangreichen Ratsantrag Bedingungen für eine Beteiligung an Steag, vor allem zum ökologischen Umbau des Kraftwerkbetreibers.
Eigensinnige Ratsentscheidung
SPD, CDU und Linke im Rat wollten dem nicht folgen und votierten für den reinen Kauf. Scheinbar soll die Ertragskraft der Steag nur in den kommunalen Unternehmen versickern oder die städtischen Haushalte aufpäppeln.
Damit positionierte sich der Dortmunder Rat anders als alle anderen Steag-Käufer-Städte. Denn in Bochum, Essen, Duisburg, Oberhausen und Dinslaken erkannten die Ratsherren die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus und folgten den GRÜNEN Vorschlägen. In den Zeitungen findet sich davon allerdings so gut wie nichts - die Steag-Entscheidungen fallen im nicht-öffentlichen Teil der Räte.
Zugespitzt lautete die Frage allerorten: Warum soll die kommunalen Unternehmen eigentlich einen Energieversorger kaufen, der Kohlekraftwerke und zwei Raffineriekraftwerke mit erheblichem CO2-Ausstoß betreibt? Was wollen die Stadtwerke an der Ruhr mit einer Firma, die Atomzwischenlager in Biblis plant und Atom-U-Boote in Murmansk abwrackt?
Was nutzen unseren Stadtwerken Kraftwerke in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen?
HIntergründe: Wer ist eigentlich Steag?
Steag wurde 1937 als Steinkohlen-Elektrizität AG gegründet und ist traditionell der Betreiber großer Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet. 2002 verkauften RWE und Eon ihre Anteile an die RAG, seitdem gehört die Steag AG zu 100 Prozent zur RAG Aktiengesellschaft. RAG benannte sich um in Evonik; aus Steag wurde die Evonik Steag Gmbh. 4.920 Beschäftigte erwirtschafteten 2009 einen Umsatz von 2,56 Milliarden Euro und einen Gewinn vor Steuern und Abgaben von 418 Millionen. Euro.
Auf einer Übersicht aller Kraftwerke in Deutschland wird deutlich: Bergkamen, Herne, Köln-Godorf, Leuna, Lünen, Voerde, Völklingen-Fenne, Duisburg-Walsum und Leuna (in Thüringen) sowie Bexbach und Weiher (im Saarland) produzieren zusammen 7.700 Megawattstunden Strom.
Unser eigenes Stadtwerk DSW
Die Dortmunder Stadtwerke AG übernehmen seit 1857 wichtige Teile der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Konzernstruktur ermöglicht die Quersubventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs – aber auch des Flughafens.
Liberalisierung auf den Energiemärkten
1996 liberalisierte die Europäische Union den Strommarkt, in der Folge kämpfen seit 1998 auch die Stadtwerke in Deutschland um jede Kundin und jeden Kunden. Zunehmend wechseln private Haushalte den Anbieter; so verdoppelte sich von 2006 auf 2007 die Zahl der WechslerInnen auf 1,5 Millionen Haushalte. Portale wie verivox.de schaffen Transparenz auf dem Energiemarkt und beschleunigen den Wechsel. Mit harten Folgen für die einstigen Gebietsmonopolisten – denn wer einmal zu einem Billiganbieter wechselte, der ist für die DEW21 auf Dauer verloren. Der Strom kommt eben aus der Steckdose. Nebenleistungen wie ein funktionierender Kunden- und Störungsdienst und Engagement im sozialen Bereich sind oft nicht kaufentscheidend.
Welche Strategie entwickeln daraus die Stadtwerke?
Wachsen. Und kooperieren. Noch gibt es in Deutschland 600 kleine und mittlere Stadtwerke. 2003 übernahmen die DSW gemeinsam mit den Bochumer Stadtwerken von Eon den Nachbarn Gelsenwasser AG für rund 1 Milliarde Euro. Bochum arbeitet eng mit Witten zusammen. Insgesamt betrachtet sind die Verflechtungen noch nicht so intensiv. Doch schon winkt am Horizont die Vision der Ruhr-Stadtwerke. Möglich wird dies insbesondere, wenn die Konzessionsverträge mit RWE auslaufen. 2013 könnte DSW den 49-Prozent-Anteil der RWE an der DEW21 auslösen. Auch wenn die Rekommunalisierung erst in einiger Zeit Thema wird – Rückstellungen müssen dafür schon heute gebildet werden.
Steag aber ist doch kein Stadtwerk. Wo liegt da der Vorteil?
In der sogenannten vertikalen Verflechtung. Die Stadtwerke könnten den Strom von der Produktion bis zum Endkunden aus einer Hand anbieten. Denn Steag verfügt über Kraftwerke mit 7.700 MW Leistung in der Region. Bei 5000 Jahressunden kann damit einen Strommenge von 38.500 MWh bereitgestellt oder 12,8 Millionen Privathaushalte mit einem Jahresstrombedarf von 3000 kW proJahr versorgt werden. Zum Vergleich: Nur 2004 Mwh verkauft die DEW pro Jahr.
Lohnt es sich, die alten Kraftwerke zu kaufen?
Oh ja – betriebswirtschaftlich. Denn so veraltet die Anlagen sind – sie sind auch längst abgeschrieben. Im Schnitt kostet eine MWh Kapazität bei Steag nur ein Zehntel des Preises eines neuen Kraftwerks wie das Gekko-Projekt in Hamm.
Aber für GRÜNE ist doch der Preis längst nicht alles!
Oh ja – ökologisch gesehen sind die Kraftwerke sehr bedenklich. Es ist nicht nur die falsche Methode (Verbrennung fossiler Energie) sondern auch veraltete Technik. Da setzt die GRÜNE Grundsatzfrage an: Von innen reformieren oder von außen demonstrieren? Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt daher vor, in den Gesellschaftervertrag mit Steag Klauseln zur ökologischen Sanierung hineinzuschreiben.
Gibt es auch ökologisch wertvolle Aktivitäten bei Steag?
Oh ja! Zu den weiteren Geschäftsfeldern gehören nicht nur Energiedienstleistungen, sondern Steag erzeugt auch Fernwärme für 300.000 Wohnungen. Das Steag-Netz in Bottrop, Essen und Gelsenkirchen ließe sich sinnvoll mit Dortmund verbinden.
Ferner produziert Steag Strom, Kälte, Wärme und Dampf aus Biomasse, Biogas, Erdwärme und Gurbengas. Das Unternehmen ist in diesen Zukunftstechnologien zukunftsweisend.
Wie sehen die anderen Parteien den Kauf?
Faszination über die Chancen für die Kommunalen Unternehmen und Unbehagen ob der Größe des Geschäfts mischen sich durch die Parteien hinweg, wobei die Zustimmung überwiegt. Entscheidend ist, ob sich die GRÜNEN Erwartungen beim Kauf vertraglich festschreiben lassen.
Die Quintessenz
Steuern
lässt sich als Eigentümer am besten. Folglich gilt: Die Potenziale von Steag nutzen, die Stadtwerke an der Ruhr im Wettbewerb stärken, und die Erträge aus dem Stromgeschäft für den ökologischen Umbau der Energieproduktion nutzen.
Aussteuern
muss das Stadtwerke-Konsortium aus GRÜNER Sicht die Atomkraftaktivitäten der Steag Energy Services,
Nachsteuern
bei den Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung im Ausland, insbesondere in Kolumbien (Steag ist deutschland der größte Kohlehändler).
Wie weit sich dies in den Gesellschafterverträgen wiederfindet, werden die Verhandlungen ergeben. Wie gesagt, alle anderen Städte votierten im GRÜNEN Sinne.