Steag liegt in der Steinkohle-Rankingliste der Stromproduzenten mit Anteil an fossilen Energieträgern auf Platz 2. Laut Auskunft eines Steag-Sprechers im April 2013 bezieht die STEAG ihre Kohle aus dem Tagebau El Cerrejón. Die Mine macht immer wieder durch Landvertreibungen der indigenen Bevölkerung, Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen von sich reden. Das Dorf El Tabaco wurde bis heute – trotz eines Abkommens 2008/2009 zum Wiederaufbau – nicht an anderer Stelle neu angesiedelt. Es gibt nach Kenntnis von Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Klagen von AnwohnerInnen der Region, dass sie nicht ausreichend für Landvertreibungen entschädigt wurden. Die VerbraucherInnen haben das Recht, zu erfahren, woher die Kohle kommt, aus der ihr Strom gewonnen wird. Mit kommunalen Geldern dürfen keine Menschenrechtsverletzungen finanziert werden. Ohne die notwendige Transparenz und Rechenschaftverpflichtung kann nicht nachvollzogen werden, ob die Steag ihre menschenrechtliche, ökologische und soziale Verantwortung wahrnimmt. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung deshalb in Abstimmung mit der DSW21 bzw. DEW21, ggf. über eine direkte Stellungnahme durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Steag, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde von der Steag von El Cerrejón Ltd., bzw. dem Cerrejón-Konsortium (BHP Billiton, Anglo American, Xstrata) und/oder von Drummond und Prodeco Kohle (ggf. auch über Zwischenhändler) 2012 bezogen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Kohle (t/a), die die Steag (auch über Zwischenhändler wie z.B. Deutsche Bank, Goldman Sachs, J.P. Morgan, Glencore) 2012 aus El Cerrejón, von Prodeco oder Drummond bezogen hat?
3. Wurden Lieferverträge für Kohlelieferungen aus Kolumbien für 2013 bereits von der Steag gekündigt? Wenn nein, über welche Lieferanten werden die Kohlelieferungen der Steag aus Kolumbien derzeit abgewickelt? Welche dieser Lieferanten wurden von VertreterInnen der Steag zur Überprüfung der in Bezug auf den Kohleabbau relevanten Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort besucht, um sich "vor Ort ein Bild zu den Vorwürfen zu machen"? Wie wurden diese Erkenntnisse dokumentiert?
4. Wie sieht die "kritische Befragung" der Lieferanten durch die Steag genau aus und was waren die konkreten Ergebnisse? Wurde vor Ort mit Anwälten oder Anwaltskollektiven gesprochen, die die indigene Bevölkerung vertreten?
5. Wie ist nach Kenntnis der Steag der aktuelle Stand der Umsiedlung der von den Cerrejón-Gruben betroffenen Dorfgemeinschaften und wie wurde der noch aktuell bestehende Konflikt der Vertreibung der BewohnerInnen von El Tabaco gelöst und eine Neuansiedlung ermöglicht?
6. Auf welche Weise werden von der Steag die Einhaltung der Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD, die Kernarbeitsnormen der ILO und die Umsetzung der Prinzipien des UN Global Compact bei den Geschäftspartnern der Steag überprüft?
7. Welche unabhängigen, externen Gutachter (Third Party Review) und welche Auditoren haben die Lebens- und Arbeitsbedingungen in bzw. um die Grube El Cerrejón herum (einschließlich der Erweiterungspläne für die Grube) im Sinne des neuen "Weges der Transparenz" geprüft bzw. begutachtet? Zu welchen Ergebnissen kommen das "unabhängige und eigene Audit" der Steag und das externe Gutachten?
8. Über welche kolumbianischen Verladehäfen wurde die von Steag aus Kolumbien bezogene Kohle versendet?
9. Wie könnte ein permanentes Monitoring der Menschenrechtslage im Einzugsgebiet der Kohleförderung des Unternehmens Carbones del Cerrejón aussehen, wie das von der Wayúu-Gemeinschaft des Reservats Provincial, Department La Guajira, gefordert wurde (Schreiben der Wayúus vom 29.8.2012 an Oberbürgermeister Sierau)?
10. Wird die Vereinbarung 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die den betroffenen Gemeinden das Recht gibt, über Megaprojekte wie den Kohleabbau in ihren Gebieten, mitzubestimmen, vom El Cerrejón, eingehalten? Wenn ja, gibt es klare Regelungen darüber, wie die Befragungen durchgeführt werden sollen?
11. Haben die Konzerne Anglo American, BHP Billiton und Xtrata den Wayuus im Reservat Provincial rechtlich verbindliche Aussagen zu der Aufgabe der Pläne zur Verlegung des Flusses Ranchería gegeben? Gibt es Überlegungen der Steag dazu, Verträge mit El Cerrejón zu kündigen, wenn die Erweiterungspläne der Grube wieder reaktiviert werden und der Fluss Ranchería für die Erweiterung der Grube verlegt werden würde?
12. Welche konkreten und dokumentierten Ergebnisse haben die Gespräche zwischen der Steag und der Gewerkschaft Sintracarbón und ICEM ergeben?
13. Sind der Steag Fälle von anstehender Zwangsenteignungen im Zusammenhang mit dem Bergbau El Cerrejón bekannt? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Steag, sich dafür zu engagieren, dass die Enteignungen nicht vollzogen werden – im Sinne des hohen Stellenwertes der Compliance bei der Steag.