Nachdem die GRÜNEN im Rahmen einer zum STEAG-Ankauf einberufenen Mitgliederversammlung zu keiner eindeutigen Positionierung gekommen waren, hat die Fraktion diesen Tagesordnungspunkt im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung erneut beraten. Dabei ist die Fraktion mit großer Mehrheit zu dem Schluss gekommen, ihren Antragsentwurf im Sinne der KritikerInnen des Verfahrensablaufs und des Ankaufs von STEAG an sich, weiter zu qualifizieren, um deutlich zu machen, welche Voraussetzungen aus GRÜNER Sicht zwingend erfüllt sein müssen, um einem Ankauf zuzustimmen.

Festzuhalten bleibt, dass mit dem STEAG-Erwerb das Stadtwerkekonsortium Eigentümer von Alt-Kohlekraftwerken wird, die insbesondere durch einen exorbitant hohen CO2-Ausstoß gekennzeichnet sind. Alleine die Kraftwerksblöcke am Standort Herne emittieren jährlich 3.600.000 t CO2 bzw. setzen je erzeugter kWh Strom 1.060 g CO2 frei. 

Zum Vergleich: In Dortmund werden für die Bereiche Wohnen, Verkehr, Industrie und Gewerbe insgesamt 4,5 Mio. Tonnen CO2 freigesetzt. Insoweit ist die Ertragskraft der Steag nicht nur zur Bedienung der aufgenommenen Gesellschafterdarlehen bzw. der Zahlungsansprüche des Bankenkonsortiums zu verwenden, sondern sie muß gleichzeitig zum Umbau der STEAG in Richtung eines nachhaltig operierenden Energieversorgers genutzt werden.

Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Dabei ist uns naturgemäß besonders wichtig, dass der Geschäftsbereich, Nuclear technologies’ unverzüglich aufgegeben wird und dass eine Umorientierung hin zu erneuerbaren Energien nicht nur proklamiert, sondern mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben bindend festgeschrieben wird. Das bedeutet unter anderem, dass die Planungen für neue inländische Kohlekraftwerke nicht weiter verfolgt werden. Wesentlich ist auch, dass der Fokus des Stadtwerkekonsortium auf die Stärkung der Energieversorgung im Inland gelegt wird und die Auslandsaktivitäten auf ökologisch nachhaltige Energieerzeugungsanlagen reduziert werden.“ 

Dazu Daniela Schneckenburger als wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag: „Würden die Forderungen der GRÜNEN im Gesellschaftsvertrag verankert und konsequent umgesetzt, könnte der Ankauf ein Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung in NRW werden.“ 

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Auch aus GRÜNER Sicht ist es unabdingbar, dass die Energieerzeugungskapazitäten der Stadtwerke ausgebaut werden, wobei wir die Risiken nicht leugnen. Von daher ist es umso wichtiger, unmissverständlich deutlich zu machen, in welche Richtung sich die kommunalen Stadtwerke mit einer Entscheidung für den Ankauf bewegen wollen und ob sie ernsthaft gewillt sind, eine Energiewende einzuleiten.“