Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen mündlichen Sachstandsbericht zu in diesem Jahr durchgeführten Kontrollen der Ordnungspartnerschaften bzw. der Ordnungs- und Präsenzdienste im Stadtgarten zu geben. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie viele Kontrollen sind seit Beschlussfassung des Ausschusses im Dezember im Stadtgarten erfolgt?

2) Mit wie vielen Personen des Ordnungsamtes und der Polizei sind diese Kontrollen durchgeführt worden?

3) Wie viele Platzverweise sind aus welchen Gründen ausgesprochen worden?

4) Welche Erkenntnisse zur Situation am Stadtgarten zieht die Verwaltung aus den durchgeführten Kontrollen?

Begründung:

In der Sitzung am 14. Dezember 2010 hat der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion die Verwaltung aufgefordert, rund um den Bereich der U-Bahnhaltestelle Stadtgarten stärkere Kontrollen durchzuführen und verstärkt Ordnungspartnerschaften bzw. MitarbeiterInnen der Ordnungs- und Präsenzdienste einzusetzen. Der Presse war zu entnehmen, dass es inzwischen derartige Kontrollen gegeben hat, bei denen Jugendliche einzig aufgrund ihres Aussehens einen Platzverweis erhalten haben.