Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU bitten die Verwaltung unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zur Situation der FABIDO-Sprach-Kitas.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele FABIDO-Einrichtungen werden aktuell durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert?
- Wie viele Stellen sind dabei insgesamt eingerichtet worden?
- Was bedeutet die Beendigung des bisherigen Bundesprogramms mit Ablauf des Jahres für die Einrichtungen?
- Welche Auswirkungen hat das für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die eingerichteten Stellen des bisherigen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ bis zu einer Weiterfinanzierung durch neue Programme („Kita-Qualitätsgesetz“) zu erhalten?
- Wie bewertet die Verwaltung den Entwurf des geplanten Kita-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung
⦁ insgesamt
⦁ hinsichtlich einer Fortsetzung der Sprach-Kitas?
Zusätzlich bitten wir um Abstimmung des folgenden Antrags:
Der FABIDO-Betriebsausschuss bittet den AKJF und den Rat um die Unterstützung der folgenden Forderung:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Rat der Stadt Dortmund appellieren an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW, unverzüglich Gespräche über eine finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas über den 31.12.2022 hinaus aufzunehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die weitere Finanzierung der Sprach-Kitas zusätzlich zu den angekündigten Mitteln des neuen Kita-Qualitätsgesetzes für die Bundesländer sicherzustellen.
Begründung:
Mit dem Programm „Sprach-Kitas“ hat der Bund seit 2016 die sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit insbesondere für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien mit Migrationshintergrund. Auch FABIDO-Sprach-Kitas wurden dabei jeweils durch eine halbe Stelle einer zusätzlichen Fachkraft in ihrer Arbeit unterstützt und qualifiziert. Die bisherige Förderung für Sprach-Kitas soll nun mit Ende des Jahres auslaufen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Kinder - gerade auch für geflüchtete Kinder aus der Ukraine -, aber auch für die bisherigen Beschäftigten. Auch wenn die Finanzierung der Kitas grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist und es sich bei der bisherigen Förderung durch den Bund um ein grundsätzlich befristetes Förderprogramm gehandelt hat, darf die Auseinandersetzung über die Finanzierung nicht zu einer Gefährdung der in vielen Jahren entwickelten bewährten Strukturen und Konzepte führen.
Der Entwurf des neuen Kita-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Bundesländer in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Zusätzlich zu diesen Geldern müssen Mittel zur Weiterführung des Sprach-Kitas-Programm bereitgestellt werden. Der Bund und die Länder müssen darüber zügig eine Klärung herbeizuführen, damit die aktuellen Unsicherheiten nicht auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und der Einrichtungen ausgetragen werden.