Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Ratsfraktion stellen folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Abstimmung:

1. Der Ausschuss fordert die sofortige, ganztägige Sperrung der Straße „Im Karrenberg“ zwischen Derner Straße/Im Karrenberg und Im Karrenberg/An der Hordelwiese für Lkw über 3,5 t mit dem Zusatzschild „Lieferverkehr frei“.

2. Nach einem Jahr erfolgt eine erneute Verkehrszählung in der Straße „Am Karrenberg“ zur Überprüfung der Wirksamkeit des Durchfahrtverbotes.

Begründung: Seit vielen Jahren setzen sich Bürger*innen und Politik in Scharnhorst für die ganztägige Sperrung der Straße Im Karrenberg für den Lkw-Durchgangsverkehr ein. Im Jahr 1990 wurde daraufhin zunächst ein Nachtfahrverbot für den Lkw-Verkehr umgesetzt. Weitere in der Bezirksvertretung Scharnhorst gefasste Beschlüsse zur ganztägigen Sperrung für den LKW-Verkehr wurden bis jetzt nicht umgesetzt. Ein zuletzt im Oktober 2017 gestellter Prüfauftrag zum Verkehrsaufkommen Im Karrenberg ergab, dass die Lkw-Verkehre von ca. 500 Lkw im Jahr 2013 auf ca. 750 Lkw im Jahr 2017 angestiegen sind. Das bedeutet Steigerung von 50 % (Drucksache 09385-17-E1). Die Verkehrszählung belegt auch, dass ein nur teilweises Durchfahrtsverbot (Nachtfahrverbot) seine Wirksamkeit verfehlt. Mit der Einführung eines ganztägigen Durchfahrtverbots kann auch das LKW-Routennetz entsprechend angepasst werden. Eine Führung über die parallel verlaufende B 236 ist für den Schwerlastverkehr ohne zeitliche Mehrbelastung möglich. Insbesondere nach Einführung der LKW-Maut nutzen die LKW den Karrenberg, um durch Kirchderne über die B 236, Anschlussstelle Derne, auf die Autobahn A2 und umgekehrt zu gelangen. Dies führt zu einer massiven Belästigung der Anwohner durch Lärm und Abgase und kann nur durch eine ganztägige Sperrung für den LKW-Durchfahrtsverkehr verhindert werden.