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Thema:  Soziales

Sozialticket: Prüsse läßt die Menschen im Stich

Mit seiner Ankündigung, dass neue VRR-Sozialticket für Dortmund verhindern zu wollen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Ernst Prüsse deutlich gemacht, dass ihm die betroffenen Menschen vollkommen egal sind.

Mario Krüger, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRR: „Ernst Prüsse lässt mit seiner Ankündigung 100.000 einkomensschwache Menschen in Dortmund im Stich. Denn deren Situation würde sich durch das neue Ticket an einigen Stellen gegenüber dem momentanen Sozialticket eindeutig verbessern. So fällt die bisherige Nutzungsbeschränkung ab 9.00 Uhr morgens weg. Außerdem muss das Ticket nicht mehr im Abo erworben werden. Damit sind die Betroffenen nicht langfristig gebunden, sondern können sich von Monat zu Monat neu für das Ticket entscheiden. Das alles will Ernst Prüsse verhindern. Für einen Sozialdemokraten eine erstaunlich unsoziale Haltung. Die Äußerungen von Ernst Prüsse machen darüber hinaus deutlich, dass er im Grunde seines Herzens ein grundsätzlicher Gegner des Sozialtickets ist und bleibt. Das damalige GRÜNrote Dortmunder Sozialticket war nur gegen massive Widerstände auch von Ernst Prüsse durchzusetzen. Auch in den jetzigen Verhandlungen im VRR hat er versucht zu bremsen, wo es geht. Selbst vom eigenen SPD-Antrag hatte er sich mit den Worten „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, der Antrag war doch eh’ nur für die Presse gedacht“ distanziert. Wenn Ernst Prüsse sich über den Preis für das Ticket mokiert, dann ist das heuchlerisch. Er hätte als Vorsitzender der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten gehabt, hier etwas zu verändern. Wir haben als GRÜNE unser Bestes versucht, einen Peis zu verhandeln, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV liegt. Dies ist an den Rahmenbedingungen und den Verhandlungspartnern gescheitert. Eine Initiative von Ernst Prüsse für einen besseren Preis ist uns nicht bekannt. Er steht mit seiner Kritik nicht an der Seite der Ruhr-SPD. Deren Sprecher, der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski, hält das VRRSozialticket für eine Lösung, die vielen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben und Mobilität ermöglicht. Ernst Prüsse steht damit auch nicht auf der Seite der vielen einkommensschwachen Menschen, die ein solches Ticket brauchen. Schön, dass er das noch mal so deutlich gemacht hat.“

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Wer mit Begriffen wie „Rattenfänger“ versucht, den politischen Gegner zu diffamieren, zeigt nicht nur, dass ihm die Argumente ausgehen. Er geht mit solchen Ausdrücken in der politischen Auseinandersetzung auch eindeutig zu weit. Wir fordern Herrn Prüsse auf, sich für diese Beleidigung zu entschuldigen.“

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