Bis zum 31. Januar 2010 muss die uneingeschränkte Nutzung des Sozialtickets für 15,- Euro ohne weitere Probleme und Nachteile für alle Anspruchsberechtigten möglich sein. Davon gehen die GRÜNEN im Rat vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Laufzeit des Tickets und einen anschließenden höheren Preis aus.
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Wir haben im Rat beschlossen, dass das Sozialticket zunächst zwei Jahre bis zum 31. Januar 2010 läuft. Diese zeitliche Begrenzung darf aber keine Nachteile für die AbonnentInnen des Sozialtickets haben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die ihr Abo erst relativ spät gekauft haben. In den Anträgen für das Sozialticket ist deshalb ausdrücklich festgehalten, dass die persönlichen Abos automatisch mit dem Auslaufen des Vertrags zwischen der Stadt und der DSW 21 enden – unabhängig von der vorherigen Abo-Dauer. Nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird das Ticket nach dem 31. Januar 2010 zum normalen Preis weitergeführt.
Diese Regelungen sind doch eindeutig: Wenn der Modellversuch endet, endet auch das Abo für 15,- Euro. Von einer automatischen Weiterführung zum Normalpreis von 47,84 Euro ist dabei nicht die Rede. Entsprechende Überlegungen können wir deshalb nicht nachvollziehen.“
Die GRÜNEN befürchten, dass der Hinweis auf einen eventuellen höheren Preis nach dem 31. Januar 2010 einzig dazu dienen soll, Betroffene von der weiteren Nutzung des Sozialtickets abzuhalten und damit die Zahlen der Ticket-InhaberInnen bereits im kommenden Jahr drastisch zu senken.
Mario Krüger:
Wie es mit dem Sozialticket danach weiter geht, kann nur der neue Rat nach der Kommunalwahl im Juni entscheiden. Wir als GRÜNE wollen es fortführen. Unser Ziel bleibt dabei ein Sozialticket, dass im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gilt. Die Initiative der CDUFraktion im VRR zur Abschaffung der Großkunderabatte für Busse und Bahnen sowie die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung, sich an einem landesweiten Sozialticket finanziell zu beteiligen, zeigen aber, wie schwierig das ist.“
„Dann verstehen wir allerdings nicht, warum die Stadtwerke nach wie vor von einer Erstattung von sieben Millionen Euro in 2009 ausgehen. Höhere Erstattung bei weniger Sozialticket-NutzerInnen - das passt alles nicht zusammen. Wir haben eine klare Regelung bis zum 31. Januar 20101 verabredet und beschlossen. Die muss auch umgesetzt werden.