Das neue Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr scheint in Dortmund keine Mehrheit zu finden. Die GRÜNEN im Rat befürchten, dass sich Dortmund damit von den meisten anderen Städten im VRR abkoppelt.

Mario Krüger, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRR:

„Es zeichnet sich ab, dass neben der SPD und der FDP auch die CDU und die LINKEN der Einführung des Tickets in Dortmund nicht zustimmen werden. Damit werden fast 100.000 betroffene Menschen in Dortmund nicht von den Verbesserungen profitieren, die das neue VRR- Sozialticket gegenüber dem momentanen Dortmunder Sozialticket bietet. Dortmund koppelt sich damit von fast allen anderen Städte im VRR ab, die das Ticket als Pilotprojekt einführen werden. Das führt zu der abstrusen Situation, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in Bochum demnächst sein Sozialticket rund um die Uhr nutzen kann, während ein Betroffener in Dortmund nach wie vor erst ab 9.00 Uhr Bus und Bahn fahren darf.“

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir hätten uns einen Preis für das neue Sozialticket gewünscht, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV von ca. 22,- Euro liegt. Auch wenn das an den Rahmenbedingungen und den Verhandlungspartnern gescheitert ist, ist das Ticket in mehreren Bereichen eine Verbesserung. Diese Verbesserungen sollten wir im Interesse der betroffenen Menschen mitnehmen. Alles andere kann man ihnen auch schlecht erklären. Insbesondere der Wegfall der bisherigen Nutzungsbeschränkung ab 9.00 Uhr wurde im letzten Sozialausschuss auch vom Geschäftsführer des JobCenters sowie von Vertretern der Wohlfahrtsverbände begrüßt. Gerade Geringverdiener und TeilnehmerInnen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen brauchen ein Ticket, das auch vor 9.00 Uhr nutzbar ist. Bezeichnenderweise gehen auch die Stadtwerke davon aus, dass mit Einführung des neuen VRRTickets die Abonnentenzahl des derzeitigen Sozialtickets von derzeit 7500 auf dann 14.000 steigen wird.“

Die von SPD, Oberbürgermeister und Sozialdezernentin angeführte Befürchtung, dass das neue Ticket zu Mehrkosten von einer Million Euro führen wird, lassen die GRÜNEN nicht gelten.

Mario Krüger: „Diese Berechnungen beruhen auf alten Zahlen der Stadtwerke. Die waren schon im Zusammenhang mit dem alten 15,- Euro-Ticket mehr als fragwürdig. Sie berücksichtigen darüber hinaus nicht, dass die rot-grüne Landesregierung den Förderzeitraum für das Ticket auf inzwischen 18 Monate bis Ende 2012 erhöht hat, um eventuelle Verluste der Städte aufzufangen. Für Dortmund bedeutet das eine zusätzliche Erstattung von 500.000 Euro. Selbst wenn die Zahlen der Stadtwerke (980.000 Euro Verlust) stimmen sollten, muss man davon diese halbe Million Euro abziehen. Wenn Städte wie Herne, Gelsenkirchen, Duisburg, Essen, Bochum, Bottrop oder Neuss mit deutlich schlechteren Haushaltsdaten das VRR-Sozialticket schultern können, dann muss dies auch in Dortmund möglich sein. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen vor diesem Hintergrund ihre Haltung noch einmal überdenken und der Einführung es neuen Sozialtickets zustimmen werden.“

Hinweis:

Als Hintergrund-Info erhalten Sie anbei

 - eine Bewertung der DSW21-Zahlen zum Sozialticket

- die Berechnungen der DSW21 zu Verlusten mit Einführung des Sozialtickets