Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ist die Kritik der CDU an der Umsetzung des Aktionsplans Soziale Stadt nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver der eigenen sozialpolitischen Unfähigkeit.
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Bei seinem Gerede über Kosmetik scheint Herr Hengstenberg zuviel Puder in die Augen bekommen zu haben. Sonst hätte er mitbekommen, dass wir in der Sitzung des Rates im September über insgesamt zwölf konkrete Anträge von GRÜNEN und SPD zur Umsetzung des Aktionsplans Soziale Stadt abgestimmt haben. Das war keine Kosmetik, sondern konkrete Hilfe für viele von Armut betroffene und benachteiligte Menschen in unserer Stadt - vom Kommunalen Lernmittelfonds über den Ausbau von Sprachfördermaßnahmen für Kinder und Erziehungsberatungsstellen bis hin zur Einrichtung eines Aktionsfonds für Jugendliche, der Verstetigung der Schulsozialarbeit und der Sicherung von Präventionsprojekten. Die CDU hat dem zum Teil nicht zugestimmt. Deshalb ist es umso dreister, anschließend die mangelnde Umsetzung und Ausstattung des Aktionsplans zu beklagen.“
In den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates liegt den Fraktionen darüber hinaus ein aktueller und ausführlicher Sachstand der Verwaltung zum Aktionsplan vor. In diesem Bericht finden sich auch die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, in den mehrere tausend Menschen in den Aktionsräumen ihre Vorschläge für den Aktionsplan eingebracht haben. Für SPD und GRÜNE ist dieses Paket eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit.
Unsere Anträge haben sich dabei alle auf die Erkenntnisse des Aktionsplans Soziale Stadt bezogen. Die CDU hat die Anträge bereits während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
Umso peinlicher, dass Herr Hengstenberg und Co. auch bei der konkreten Umsetzung zum Beispiel des Kommunalen Lernmittelfonds nicht zugestimmt haben. Während die CDU sich dabei auf organisatorische Probleme zurückgezogen hat, haben wir den betroffenen Kindern und Eltern unbürokratisch Gelder zum Kauf von Heften, Etuis und Stiften zur Verfügung gestellt.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Menschen sozialpolitisch von dieser CDU nichts zu erwarten haben. Für uns dagegen ist klar: Die Umsetzung des Aktionsplan Soziale Stadt ist und bleibt ein rot-grüner Schwerpunkt.“
Ernst Prüsse, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Während die CDU noch redet, haben wir mit unserem Antragspaket längst konkret gehandelt.