Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution auf der Sitzung des Rats am 10.11.2022 sowie um Weiterleitung zur Sitzung des Integrationsrats am 18. November 2022.

Der Rat beschließt und veröffentlicht die folgende Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen:

Solidarität mit den Menschen im Iran
Frau | Leben | Freiheit
Jin Jiyan Azadî
زن ـ زندگی ـ آزادی

Beschlussvorschlag:

Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran für große Menschenrechts-Proteste gesorgt. Wir sind alle weltweit Zeug:innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben und ihre Freiheit einsetzen.

Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarität für den mutigen Kampf der Iraner:innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran von großer Wichtigkeit.

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iraner:innen, die unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte, Freiheit und Leben kämpfen. Wir in Dortmund stehen hinter euch! Ihr seid nicht allein!

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt das gewaltsame Vorgehen der sogenannten „Sicherheitskräfte“ gegen die Demonstrierenden im Iran.
2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert von der Bundes- und Landesregierung eine klare politische Positionierung und eine konsequente Absage Deutschlands an das autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und Geschehnissen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Brandes im Evin-Gefängnis durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).
4. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und fordert darüber hinaus weitere und härtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterstützer:innen. Ebenso fordert der Rat der Stadt Dortmund die verfassungsrechtliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland agierender Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen Regimes.
5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf Weiteres beizubehalten.
6. Ferner appelliert der Rat der Stadt Dortmund an die Bundesregierung, zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner:innen zu schaffen. Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.
7. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Landes- und Bundesregierung, eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der der iranische Bewegung solidarisieren, zu prüfen.

Begründung:

Auf Initiative der Internationalen SPD-Liste im Integrationsrat und beider antragstellenden Fraktionen wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, sich der vorliegenden Resolution anzuschließen.

Die aggressive Bekämpfung der Protestierenden im kurdischen Teil des Landes, in Zahedan und in Tebriz, sowie die Festnahme von Schüler:innen und Student:innen, die kaltblütige Ermordung von Minderjährigen und der Brand und die Ermordung von politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden. Zum ersten Mal unterstützen auch die meist sehr jungen iranischen Männer aktiv den Freiheitskampf der Frauen im Iran. Sich für Gleichberechtigung und die Freiheit der Menschen im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich. Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.

Der Aufstand im Iran braucht dringend die weltweite Unterstützung und Solidarität von Menschen und Staaten.

Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren, sich nicht vernetzen und organisieren, um sich letztendlich gegen die Brutalität des diktatorischen Regimes zu schützen. Bei den Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der Polizei, Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Straßen regelrecht hingerichtet nach dem das Internet abgestellt worden war.

Auch hier in Deutschland sind Iraner:innen vor den Verbrechern des Regimes nicht genug geschützt. Auf Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung gezielt spionieren und u.a. die Teilnehmer:innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner:innen, Doppelstaatler:innen und auch politische Flüchtlinge aus dem Iran weltweit ständig in Gefahr.

Wir erwarten das sich vor allem die Fraktionen der Bundesregierung für die Umsetzung der versprochenen und bereits angekündigten feministischen Außenpolitik einsetzen.

Frauenrechte sind Menschenrechte