Mehr als befremdlich finden die GRÜNEN im Rat die Erklärungen im Ausschuss für Bürgerdienste von Rechtsdezernentin Diane Jägers im Skandal um den verschwundenen Blanko-Personalausweis.

Aus GRÜNER Sicht bleiben zum jetzigen Zeitpunkt jede Menge Fragen offen. Das betrifft vor allem die Fragen, wie es zum Verschwinden des Ausweises kommen konnte, ob es weitere verschwundene Formulare gibt, welche Kontrollmechanismen versagt haben und welche Konsequenzen die Verwaltung daraus auch kurzfristig zieht.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die Recherchen des Rechnungsprüfungsamtes und der Staatsanwaltschaft werden hoffentlich mehr Ergebnisse und Konsequenzen ergeben, als Frau Jägers im Ausschuss für Bürgerdienste sagen konnte oder wollte. Eine Rechtsdezernentin muss nicht im Detail wissen, wie vorläufige Ausweispapiere ausgestellt werden. Da hat Frau Jägers Recht. Aber sie hat die letztendliche Verantwortung dafür, dass die Kontrolle, Aufbewahrung und Ausstellung von offiziellen Dokumenten in ihrem Dezernat ordnungsgemäß geschieht und dokumentiert wird. Diese Dokumentation war offensichtlich lückenhaft. Es ist also unklar, ob es weitere verschwundene Blanko-Ausweise gibt, ob schludrig oder kriminell gehandelt wurde. Das ist schon schlimm genug. Dazu kommt, dass die Dezernentin im Ausschuss zum Sachverhalt einen Bericht verliest, hinter dem sie nach eigenen Worten gar nicht steht. Da stellt sich die Frage: Wessen Bericht war das eigentlich? Und warum trägt ihn Frau Jägers nicht mit? Es bleiben also viele Fragen offen. Statt sich als zuständige Dezernentin auch ihrer Verantwortung hinsichtlich der Abläufe in ihrem eigenen Dezernat zu stellen, macht sie sich als Düsenjägers aus dem Staub und verweist auf direkt zuständige MitarbeiterInnen und Teamleiter. Das ist mehr als befremdlich.“

Die GRÜNEN werden nun den Punkt des verschwundenen Blanko-Ausweises auch für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses anmelden.