Der Presse war zu entnehmen, dass von den 125 Planstellen in der Ausländerbehörde aktuell nur 106 besetzt sind. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hatten und haben die nichtbesetzten Planstellen - auf die organisatorischen Abläufe in der Behörde, - auf die Belastung der Mitarbeiter*innen, - sowie auf die Interessen und Wünsche der betroffenen Menschen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, über zusätzliche Anreize Mitarbeiter*innen für die Ausländerbehörde zu gewinnen?

3. Gibt es Mitarbeiter*innen der aufgelösten ZAB, die gewonnen wurden bzw. noch gewonnen werden können?

4. Wie bewertet die Verwaltung die Arbeitsfähigkeit der Behörde bei einer Vollbesetzung der vorhandenen Planstellen? Sind darüber hinaus aus inhaltlicher und organisatorischer Sicht zusätzliche Stellen notwendig?

5. Welche Pläne hinsichtlich einer Verlagerung der Ausländerbehörde gibt es?

6. Welche Möglichkeiten hinsichtlich einer Verbesserung der organisatorischen Abläufe für Kund*innen und Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde sind damit verbunden?

7. Laut Presseberichterstattung ist das komplette Aufgabengebiet „EU-Angelegenheiten“ seit Anfang Juni für drei Monate geschlossen. Welche Auswirkungen hat diese Schließung für diejenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen wollen und müssen? Wo, wie und durch wen werden in den drei Monaten diese Angelegenheiten bearbeitet?

8. Gibt es darüber hinaus weitere Aufgabengebiete, die aufgrund der Personalsituation nur reduziert bearbeitet werden können? Wenn ja, um welche handelt es sich? In welchem Umfang findet die Bearbeitung statt?

Die Fragen 1-6 sind zusätzlich im Ausschuss für Personal und Organisation gestellt worden.