Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des Punktes “Situation in den Bürgerdiensten“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Juni. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den momentan langen Wartezeiten und der zusätzlich anstehenden Ferienzeit.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in den Bürgerdiensten in der Innenstadt und den Bezirksverwaltungsstellen zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie haben sich die Kundenzahlen der Bürgerdienste seit Anfang des Jahres entwickelt?

2. Welche Wartezeiten müssen momentan in den Bürgerdiensten in der Innenstadt und dezentral in den Bezirksverwaltungsstellen durchschnittlich in Kauf genommen werden? 

3. Welchen Zusammenhang sieht die Verwaltung zwischen den hohen Kundenzahlen und den anstehenden Sommerferien?

4. Welches sind aus Sicht der Verwaltung andere Gründe für die momentan hohen Zahlen und die daraus resultierenden, oft langen Wartezeiten?

5. Wie wird die Möglichkeit einer Terminvereinbarung angenommen?

6. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, von welchen Personengruppen diese Möglichkeit überwiegend wahrgenommen wird?

7. Wie ist die momentane Personalausstattung der Bürgerdienste?

8. Wie bewertet die Verwaltung die momentane Personalausstattung der Bürgerdienste?

9. Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen?

10. Wie ist gewährleistet, dass Kund*innen mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen kompetent und schnell beraten werden?

11. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung hinsichtlich der Abläufe in den Bürgerdiensten mit der bargeldlosen Zahlung gemacht?