Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die kaum noch zu finanzierende Haftpflichtversicherung und das dadurch drohende Aus für viele freiberufliche Hebammen bitten wir die Verwaltung und das Gesundheitsamt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der zurzeit in Dortmund freiberuflich tätigen Hebammen?

2. Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

3. Wie beurteilt das Gesundheitsamt die momentane Versorgung schwangerer Frauen und ihrer Familien durch die vorhandene Anzahl freiberuflich tätiger Hebammen?

4. Welche Auswirkungen befürchtet die Verwaltung, wenn viele der freiberuflichen Hebammen ihre Tätigkeit beenden müssen?

Zusätzlich bitten wir um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe durch Hebammen schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählen die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen durch die Krankenkassen sowie die Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder eines steuerfinanzierten Haftungsfonds.

Begründung: Durch das Problem der exorbitant steigenden Haftpflichtprämien ist die berufliche Existenz vieler freiberuflicher Hebammen auch in Dortmund gefährdet. Das hat nicht zuletzt die Demonstration und Kundgebung der Hebammen vor drei Wochen gezeigt. Wenn sie aufgrund der dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müssen, ist das ein Problem, das werdende Eltern in Dortmund generell betrifft. Die gesamte Stadt muss deshalb ein Interesse daran haben, dass Hebammen angemessen vergütet werden und ihre Versicherungen bezahlbar bleiben. Sie sind zur Versorgung schwangerer Frauen und junger Familien unverzichtbar. M