Oberbürgermeister Sierau meint zu wissen, wo es lang geht: Eine kommunale Energiewende gibt es nur mit dem Partner RWE. Aus Sicht der GRÜNEN ist das der falsche Weg. 

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir haben eine wesentlich differenziertere Einschätzung zur Energiewende als der Oberbürgermeister. So ist bei der Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 vor allem das Ende der energieintensiven Montanindustrie ein Hauptgrund dafür, dass Dortmund noch relativ gut dasteht. Herr Sierau sollte wissen, dass die CO2-Reduzierung im Bereich der Privathaushalte und im Verkehr leider nicht so positiv ausfällt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die unselige Entscheidung für die Beteiligung der DEW am Gemeinschaftskohlekraftwerk GEKKO in Hamm. Angesichts der immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawan-dels gibt es zwingende Gründe, eine Energiewende einzuleiten, die dafür sorgt, dass unser lokaler Energieversorger DEW 21 vollständig in kommunale Hände übergeht und Dortmund dadurch unabhängiger und handlungsfähiger wird.“ 

Herr Sierau ist sich offensichtlich mit Herrn Pehlke einig, dass der Energieriese RWE bei DEW 21 im Boot bleibt. Wohlwissend, dass RWE mit dem Festhalten an zentralen Großkraftwerken eine ökologisch nachhaltige und dezentrale Stromerzeugung blockiert, soll der Rat im März ein Gutachten beschließen, das verschiedene Varianten der zukünftigen kommunalen Energieversorgungsstruktur mit RWE als Partner unter-sucht. Dabei scheint es nur noch um die Frage zu gehen, wie weit die Beteiligung von RWE an der DEW 21 verringert werden soll. Für den Oberbürgermeister darf diese Beteili-gung auf keinen Fall unter 25,1 Prozent rutschen. Das sichert der RWE auch weiter-hin ein Vetorecht bei wichtigen strategischen Unternehmensentscheidungen. 

Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Notwendig ist stattdessen aus unserer Sicht auch die Untersuchung der vollständigen Beendigung des Einflusses von RWE, in dessen Aufsichtsrat der Oberbürgermeister nicht nur die Interessen der Stadt, sondern auch die Unternehmensinteressen vertritt. Unter dem Gesichtspunkt einer Kultur der Kooperation gehen wir davon aus, dass auch unsere Vorstellungen in den Untersu-chungsauftrag an einen Gutachter eingehen werden, der natürlich nicht von den Stadtwerken ausgesucht werden darf. In dem Gutachten muss unseres Erachtens eine Bewertung der Unternehmen Gelsenwasser und STEAG als potenzielle Partner von DEW ebenso erfolgen, wie eine genaue Ermittlung der Kosten im Falle einer Beendigung der RWE-Beteiligung. Hierzu gehört es auch, die einseitigen und nachteiligen Verträge aus 1992 mit Blick auf die heutige Rechtsauffassung einer kritischen Würdigung zu unter-ziehen. Wir wollen, dass nicht ein weiteres Mal die Chance vertan wird, die Dortmunder Energieversorgung in die öffentliche Hand zurückzuführen. Dafür werden wir uns bei den Beratungen im Rat entsprechend einsetzen.“