Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste fordert Bundes- und Landesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf, in diesem Jahr ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk sowie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk auszusprechen. Bund und Land verschieben ansonsten die Verantwortung für die Situation an Silvester auf die Kommunen. Damit entsteht eventuell ein Flickenteppich kommunaler Regelungen, der zu einem gefährlichen Feuerwerks-Tourismus führen kann. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Appell an Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten.
2. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Ausschusses darzustellen, wie, wo und in welcher Form die Maßgabe der aktuellen Corona-Schutzverordnung umgesetzt wird, nach der „die örtlich zuständigen Behörden die Verwendung von Pyrotechnik auf näher zu bestimmenden Plätzen und Straßen untersagen, für die ohne solche Untersagung größere Gruppenbildungen zu erwarten sind.“ (CoronaSchVO §10 (5), Satz 2)
3. Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung verschiedener Handelsketten, in diesem Jahr auf den Verkauf von Feuerwerk zu verzichten. Er bittet den gesamten Einzelhandel, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Die Verwaltung wird gebeten, diese Bitte entsprechend weiterzuleiten.
4. Der Rat appelliert an die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, vor dem Hintergrund der Gefährdung durch die Corona-Pandemie und der bereits vorhandenen Belastungen der Krankenhäuser aus Verantwortung und Solidarität in diesem Jahr auf private Feuerwerke und damit auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu verzichten.  
5. Der Rat fordert die Verwaltung auf, diesen Appell mit einer Social-Media-Kampagne zu unterstützen.

Begründung:
Für viele Menschen gehört das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel dazu. Doch das Feuerwerk hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören etwa ein erhebliches Feinstaubaufkommen, hohe Verletzungsgefahr, Brände, Lärm, Rauch und Abfall.
In diesem Jahr kommen die Gefährdungen durch die Corona-Pandemie noch mit dazu. Größere Menschansammlungen sollten deshalb ebenso vermieden werden wie eine weitere Belastung der Krankenhäuser durch Feuerwerks-Verletzungen. Bund und Land haben es allerdings bis jetzt versäumt generelle Regelungen wie zum Beispiel ein Verkaufsverbot für Feuerwerk wie in den Niederlanden zu beschließen. Die Corona-Schutzverordnung des Landes überträgt stattdessen die Verantwortung auf die Kommunen.

Umfragen zeigen, dass inzwischen bundesweit knapp 60 Prozent der Bevölkerung eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerk und Böllern an Silvester befürworten.