Die Kehrtwende des Oberbürgermeisters von der Unterschrift unter einen „Letter of Intent“ (s. Anl.) des RVR bis zur Ablehnung des Radschnellwegs, für den noch nicht einmal einen Machbarkeitsstudie vorliegt, ist erstaunlich rasant.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin und Mitglied im RVR: „Noch im Dezember haben sich das Verkehrsministerium des Landes NRW, der Regionalverband Ruhr und die Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Hamm sowie der Kreis Unna in einer Erklärung ausdrücklich für die Realisierung des Radschnellwegs Ruhr stark gemacht. Staufrei, zügig, sicher und komfortabel zur Arbeit zu kommen, ist das erklärte Ziel einer staufreien, kreuzungsfreien und vor allem umweltfreundlichen Ost-West-Verbindung durchs Ruhrgebiet.

Doch der OB in Dortmund hat die Rechnung anscheinend ohne seine bekanntlich nicht gerade fahrradfreundlichen GenossInnen gemacht. Denn unmittelbar nachdem die ersten Kostenschätzungen öffentlich thematisiert werden, fällt nicht nur die Dortmunder CDU um, sondern auch die SPD, die niemals einen Hehl aus ihrer Präferenz für den motorisierten Individualverkehr gemacht hat. Dass sich der Oberbürgermeister, der sich noch im Wahlkampf als überzeugter Radfahrer plakatieren ließ, an die Spitze seiner autofreundlichen GenossInnen setzt, ist blamabel.

Dabei geht es erstmal um eine Machbarkeitsstudie. Die Frage der Kosten, die auf die einzelnen Kommunen tatsächlich zukommen, sind noch lange nicht abschließend zu berechnen. Das Kostenargument wäre zudem besser angebracht, wenn es um den Weiterbau der höchst überflüssigen und ökologisch nicht vertretbaren L 663 n (OW III a) geht, die von der SPD mit Unterstützung der Oberbürgermeisters forciert wird.“

Fraktionssprecher Mario Krüger: Allem Anschein nach regiert nur noch der blanke Populismus des Oberbürgermeisters. Wie sonst ist zu verstehen, dass das Projekt Ruhrradweg nicht nur in einem Letter of Intent verankert wurde, sondern auch Bestandteil der Initiative zur Bewerbung der Region zur Umwelthauptstadt ist, die von Dortmund ganz wesentlich mitgestaltet wird. Und ausgerechnet die Stadt Dortmund wirbt im Memorandum zur Bewerbung für eine andere Mobilitätskultur: ,Bis 2020 soll der Radanteil verdoppelt werden. Die Metropole Ruhr entwickelt ein Grundnetz von Fahrradhauptstraßen, deren Rückgrat der Radschnellweg Ruhr sein soll. Mit 85 Kilometern Länge und einem direkten Einzugsbereich von rund zwei Millionen Einwohnern ist sie beispiellos in Europa.’ Selbst der Bundesverkehrsminister findet das Projekt so interessant, dass die Machbarkeitsstudie aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums gefördert werden soll.“

Reuter: „Mit dem Rückzug des Oberbürgermeisters verabschiedet sich Dortmund aus einem innovativen Projekt, das endlich dazu beitragen könnte, auch den RadfahrerInnen einen Komfort zu bieten, der für AuofahrerInnen als selbstverständlich vorausge-setzt wird. Das Argument, die Vervollständigung des innerstädtischen Radwegenetzes habe Vorrang, ist fadenscheinig. Denn gerade in Dortmund würde der neue Radweg auch für eine Verbesserung der innerörtlichen Ost-West-Verbindung sorgen.

Wer es ablehnt, die derzeit lächerlich geringen kommunalen Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur wenigstens zu verdoppeln, wie es die GRÜNEN noch in den letzten Haushaltsberatungen beantragt haben, sollte es tunlichst vermeiden, jetzt Krokodilstränen wegen des vermeintlich teueren Radschnellwegs zu weinen.“