Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am Dienstag, dem 13ten Dezember:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, in der ersten Jahreshälfte 2023 eine Veranstaltung beziehungsweise bei Bedarf eine Veranstaltungsreihe für Mandatsträger*innen, Verwaltungskräfte und interessierten Menschen zu verschiedenen Modellen kommunaler Kriminalprävention und Sicherheitskonferenzen durchzuführen. Hierzu sollen neben dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auch der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eingeladen werden.
Begründung
Analog zu der gemeinsamen Veranstaltungsreihe zum so genannten “Nordischen Modell” für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden soll eine Veranstaltung beziehungsweise bei Bedarf eine Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Modellen kommunaler Kriminalprävention und kommunaler Sicherheitskonferenzen durchgeführt werden. Einige Städte in NRW haben eigene Kriminalpräventive Räte (KPR) und Zentren für Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS). Die unterschiedlichen Formate sollen bezüglich ihrer Arbeitsstruktur, etwaigen Fachgruppen und Teilnehmer*innen vorgestellt werden. Zudem soll betrachtet werden, wie diese Gremien die Auswirkungen sicherheitspolitischer Maßnahmen auf andere Teile der Stadt im Blick behalten. Eines der Ziele soll es zudem sein, mit Hilfe der Erfahrungen aus anderen Kommunen ein geeignetes Modell für Dortmund zu entwickeln, das eine adäquate Information und Beteiligung der Kommunalpolitik gewährleistet.