Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Unterkünften in Burbach und Essen fordern die GRÜNEN eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem in der Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in Hacheney eingesetzten Sicherheitsdienst.

Wie in Burbach ist auch in Dortmund das Unternehmen European Homecare für die soziale Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig. Anscheinend wird über European Homecare auch der Sicherheitsdienst organisiert. Zusätzlich soll die Verwaltung in der Sitzung des Rates am Donnerstag auch über den in den vergangenen Monaten im Rathaus eingesetzten Sicherheitsdienst berichten.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN: „Die Bilder aus Burbach erinnern an die Misshandlungen in den Gefangenenlagern Abu-Graib und Guantanamo. Das ist unerträglich. Wer vor Verfolgung, Folter und Krieg flieht und zu uns kommt, erwartet zu Recht, dass er Schutz bekommt und menschenwürdig und sicher untergebracht und behandelt wird. Es kann nicht sein, dass ein Sicherheitsdienst, der Flüchtlinge schützen soll, sich als ein Unsicherheitsdienst erweist, vor dem die Flüchtlinge geschützt werden müssen. Nach Presseinformationen arbeitet in Hacheney ein anderer Sicherheitsdienst als in Burbach. Wir wollen wissen, wie die Verwaltung gewährleisten kann, dass es in Hacheney nicht zu ähnlichen Übergriffen kommt. Konkret soll die Verwaltung darstellen, wie die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Erstaufnahmeeinrichtung überprüft werden. Das gilt auch für eventuelle Verbindungen zu rechtsradikalen Strukturen.

Auch im Rathaus ist nach dem Angriff der Dortmunder Nazis am Wahlabend im Mai in den letzten Monaten ein Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates sowie einzelner Bezirksvertretungen eingesetzt worden. Hier handelt es sich nach unseren Informationen definitiv um ein anderes Unternehmen als in Burbach. Wir wollen auch in diesem Fall von der Verwaltung wissen, wie die im Rathaus eingesetzten MitarbeiterInnen überprüft werden.“