Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zu den im Rathaus eingesetzten Sicherheitsdiensten. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Sicherheitsdienste werden bei Veranstaltungen im Rathaus eingesetzt?

2. Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung mit den eingesetzten Sicherheitsdiensten?

3. Wie werden die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsdienste durch die Verwaltung vorab überprüft?

4. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, in denen es während der Tätigkeit im oder am Rathaus einen vertraulichen Umgang bzw. Kontakt zwischen einzelnen Mitarbeiter* innen der eingesetzten Sicherheitsdienste und Mitgliedern der Dortmunder Neonazis gegeben hat? 

5. Wie kann durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass die einzelnen Mitarbeiter* innen der Sicherheitsdienste keine Verbindungen zu rechtsradikalen Strukturen haben?

6. Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in der Notunterkunft in Burbach hat die Bezirksregierung Arnsberg neue Sicherheitsstandards für den Einsatz von privaten Sicherheitskräften erlassen. Wie bewertet die Verwaltung eine Anwendung dieser Standards auch für die im Rathaus eingesetzten Sicherheitskräfte?

Begründung: Seit dem Angriff von Dortmunder Nazis auf das Rathaus am 25. Mai werden von der Verwaltung bei Sitzungen des Rates sowie bei Sitzungen einzelner Bezirksvertretungen Sicherheitsdienste eingesetzt. Dabei soll es nach Beobachtungen einzelner Augenzeugen auch zu Vertraulichkeiten zwischen Mitarbeiter*innen der Sicherheitsdienste und Mitgliedern der Dortmunder Naziszene gekommen sein. Vor dem Hintergrund der Misshandlungen von Flüchtlingen stehen die Sicherheitskräfte unter besonderer Beobachtung hinsichtlich eventueller ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Tendenzen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat deshalb neue Sicherheitsstandards erlassen