Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei, den Fahrrad- und Verkehrsverbänden und dem „Runden Tisch zur Prävention von Kinderunfällen“ besonders gefährliche Stellen für Radfahrer*innen in der Stadt und in den Stadtbezirken zu definieren und zu analysieren.
2. Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen, um gefährliche Verkehrspunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen. Dabei sind Erfahrungen aus anderen fahrradfreundlichen Kommunen miteinzubeziehen. Die Ergebnisse werden zunächst dem Beirat für Nahmobilität zu Beratung und abschließend dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
3. Die Bewertung des Sicherheitsgefühls von Fahrradfahrer*innen wird in die Umfrage zum Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet im Rahmen des Zielfelds „Sicherheit und Ordnung“ in den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) aufgenommen.
4. Im Masterplan Mobilität werden konkrete Maßnahmen definiert und festgeschrieben, wie die Vorrangstellung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) vor Radfahrer*innen und Fußgänger*innen so zurückgefahren werden kann, dass eine geleichberechtigte und sichere Teilnahme aller am Straßenverkehr gewährleistet wird.
Begründung:
Die Häufigkeit der schweren Unfälle mit tödlichen Folgen zeigt, dass in Dortmund dringend die Sicherheit für Radfahrer*innen verbessert werden muss. Insbesondere dort, wo Kinder auf Rädern an vielbefahrenen Straßen unterwegs sind, müssen Kreuzungen übersichtlicher werden. Die Zahl der verunglückten Radfahrer*innen steigt auch in Dortmund von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung darf nicht einfach als bedauerlich hingenommen werden.