Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zu den aktuellen bzw. geplanten Schutzverfahren (Umsetzungszeitpunkt, Maßnahmenbeschreibung und Zielrichtung) bei der Stadt Dortmund:

1. Werden regelmäßige Sicherheitstests des Datennetzes und der Server der dosys sowie Sicherheitschecks externer Dienstleister zur Aufdeckung von Schwachstellen durchgeführt? Wenn ja, wie und durch wen?

2. Wurden oder werden zusätzliche sicherheitsrelevante Einkaufsbedingungen festgelegt bzw. eine Anpassung der städt. Vertragsbedingungen, z.B. bei Ausschreibungen für Waren- und Dienstleistungen, durchgesetzt?

3. Ist der Einsatz von Verschlüsselungssoftware geplant?

4. Sind Datenbestände auf den Servern kryptographiert? In welchen Bereichen?

5. Wie wird ein abhörsicherer Nachrichtenverkehr mit anderen Behörden gewährleistet?

6. Gibt es personelle bzw. organisatorische Maßnahmen für Mitarbeitende im Bereich der Stadtverwaltung mit sicherheitsrelevanten Aufgaben, wie z.B. Verpflichtungserklärungen, Anforderungen an den Wechsel und den Aufbau von Passwörtern, Schulungen zum Datenschutz, etc.? 

7. Sind sichere Verfahren für die Kommunikation der Bürger mit der Stadt im Bereich Bürgerportale bzw. E-Government-Systeme (do-map, etc.) im Einsatz? Wenn ja, welche?

8. Wie werden frei zugängliche Netzwerkdosen in den Gebäuden der Stadt geschützt?

9. Wird der Schutz von Telefongesprächen (IP-Telefonie) gewährleistet?

10. Welche weiteren Maßnahmen und Techniken sind in Planung bzw. bereits im Einsatz?

Begründung: Der Schutz der Bürgerdaten und der Schutz der Behördenkommunikation ist oberstes Gebot. Durch die Informationen zum Ausmaß der Bespitzelung Deutschlands wird die Frage nach der Sicherheit von Kommunikation und Daten auch auf kommunaler Ebene relevant. Da die Bemühungen der Bundesregierung, die Praktiken auf einer vertraglichen, bilateralen Basis zu beenden, gescheitert sind, ist es erforderlich, eigenständig Maßnahmen und Sicherheitsverfahren zu verschärfen. Der kürzlich erfolgte Hackerangriff auf die Server der Wirtschaftsförderung unterstützt die Forderung nach besserem Schutz. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Gurowietz f.d.