Die GRÜNEN kritisieren das Streichen kritischer Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht. Die Schulsozialarbeit vor Ort muss dauerhaft gesichert sein.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen. Politik beginnt ja bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dies wird insbesondere von Union und FDP immer wieder betont. Wenn ihnen allerdings diese Wirklichkeit nicht passt, werden Fakten einfach verdreht oder gänzlich weg gelassen. Der Armuts- und Reichtumsbericht verkommt somit unter schwarz-gelb zu einem Instrument der Propaganda.

Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt wenig. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Berichtslegung eine gewisse politische Färbung aufweist. Das war auch bei den vergangenen Berichten der Fall. Dieser Vorgang hat jedoch eine neue Qualität. Union und FDP sind aufgefordert, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nachzukommen und über die Verteilung, das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft zu unterrichten.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Dortmunder Rat: „Nicht zuletzt der aktuelle WSI-Report der Hans-Böckler-Stiftung hat auf die zunehmende Armutsproblematik in deutschen Metropolen hingewiesen. In Dortmund ist danach inzwischen jeder vierte Mensch arm oder von Armut bedroht. Es ist sozialpolitisch fahrlässig, diese Situation verschleiern oder beschönigen zu wollen. Die Bundesregierung sollte vielmehr verantwortlich handeln. Die in Dortmund über das Bildungs- und Teilhabepakt eingesetzten etwa 80 Schulsozialarbeiter/ innen sind ein wichtiger Baustein bei der Arbeit gegen Armut und für Teilhabe von Kindern und Familien am gesellschaftlichen Leben. Allerdings ist bisher die Finanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nur bis zum Ende des nächsten Jahres gesichert. Eine Fortführung dieser zentralen Arbeit gegen Armut ist über 2013 hinaus sicher zu stellen.