Die Dortmunder GRÜNEN kritisieren, dass die von Oberbürgermeister Thomas Westphal am Dienstagmittag angekündigte kurzfristige Schließung von Schulen offensichtlich nicht rechtssicher vorbereitet war. Stattdessen hat sie Chaos und Verunsicherung an Schulen und in vielen betroffenen Familien ausgelöst. Bereits vor der Ankündigung des Oberbürgermeisters war absehbar, dass die Landesregierung NRW eine Schulschließung verbieten würde – so wie vorher bereits in Düren. Für die GRÜNEN stellt sich deshalb die Frage, warum dieses Scheitern mit Ansage durchgeführt worden ist.

"Wir teilen allerdings ausdrücklich die Besorgnis von Herrn Westphal über die steigenden Inzidenzen auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese Zeit der Pandemie ist für Familien eine große Belastung. Bundes- und Landesregierung versagen beim Pandemiemanagement und tragen somit eine Mitverantwortung an kommunalen Alleingängen. Wir GRÜNE haben die jetzigen Schulöffnungen der weiterführenden Schulen in dieser Form scharf kritisiert. Denn die Landesregierung hat es versäumt, Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Öffnung zu schaffen. Zu wenig Tests, steigende Inzidenzen und jetzt auch noch fehlender Impfstoff für Lehrkräfte - es fehlt jegliche Grundlage für Schulöffnungen in Nordrhein-Westfalen vor den Osterferien“, so Julian Jansen, GRÜNES Ratsmitglied im Schulausschuss:

Für die GRÜNEN ist aber auch klar: Wenn der Oberbürgermeister die Schulen wieder schließen möchte, muss er das rechtssicher vorbereiten sowie Kindern und Eltern Sicherheit durch Notbetreuungsangebote geben. Beides war nicht der Fall. Insbesondere Familien, in denen Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, brauchen aber Verlässlichkeit und Planungssicherheit. 

„Am Dienstag waren viele Schüler*innen der Sekundarstufe das erste Mal nach Wochen wieder in der Schule und werden gleich damit konfrontiert, dass sie am Mittwoch wieder zu Hause bleiben können. Solche Vorgänge führen insgesamt zu einem weiterem Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungs-träger*innen. Denn viele Menschen sind es satt, im Stundentakt neue Ankündigungen zu erhalten, von denen sich am Ende nur ein Bruchteil bewahrheitet. Gerade, weil Familien in den vergangenen Monaten so stark belastet wurden, dürfen solche Maßnahmen nicht überstürzt getroffen werden. Es muss ausreichend Zeit für Eltern, Kinder und Schulen sein, sich auf erneute Änderungen einzustellen. Das haben wir immer wieder von der Landesregierung eingefordert, wenn es um kurzfristige Ankündigungen ging, die von Freitag auf Montag umgesetzt werden sollten. Dasselbe muss auch in Dortmund für die Ankündigung von Schließungen gelten: Zuerst braucht es einen begründeten Plan für ein solches Vorgehen, der nicht nur rechtssicher ist, sondern unter anderem auch die Notbetreuung für betroffene Eltern von Grundschulkindern verbindlich klärt. Beides war nicht der Fall“, so Julian Jansen abschließend.