Im Prinzip richtig, aber zu spät und nicht ausreichend - so kritisieren die Stadteltern und die Fraktion der GRÜNEN die Planungen der Bundesregierung, Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Arbeitslosengeld II ab dem nächsten Schuljahr 100,- Euro für die Ausstattung mit Schulmaterialien zu gewähren.

Monika Landgraf, Vorsitzende der Stadteltern

: „Im Prinzip ist das Schulgeld richtig und dringend notwendig, denn immer mehr Eltern können eine angemessene Schulausstattung ihrer Kinder nicht bezahlen. Die Bundesregierung hat sich allerdings mit ihrem Beschluss viel Zeit genommen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Beschluss nicht mitten im Schuljahr, sondern bereits im letzten Sommer getroffen worden wäre. Dann hätten viele Kinder schon im laufenden Schuljahr davon profitieren können. Problematisch ist auch, dass das Schulgeld nur für SchülerInnen bis zur Klasse 10 gezahlt werden soll. Denn auch in der Sekundarstufe II gibt es Jungen und Mädchen, die aus einkommensschwachen Familien kommen und eine solche Unterstützung benötigen. Es ist vollkommen unverständlich, warum es für sie dann kein Schulgeld mehr geben soll. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier noch einmal nachzubessern. Ansonsten muss die Stadt über eine Sonderegelung für diese Gruppe nachdenken.“

Barbara Blotenberg, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir haben mit der Einrichtung unseres kommunalen Lernmittelfonds bereits für das laufende Schuljahr die sozialpolitische Verantwortung wahrgenommen, vor der sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat. Über 6000 SchülerInnen haben dabei von den jeweils 60,- Euro für Hefte und Stifte profitieren können. Das hat die Stadt als freiwillige Leistung insgesamt über 400.000 Euro gekostet, die eigentlich vom Bund zu tragen wären. Für uns als GRÜNE war das trotzdem gut angelegtes Geld, weil wir mit dem Lernmittelfonds ein Stück mehr Chancengleichheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien erreicht haben. Darauf, dass sich die Bundesregierung mal bewegt, konnten und wollten wir dabei im Sinne der Kinder und ihrer Eltern nicht warten. Wenn der Bund nun doch endlich ab dem nächsten Schuljahr das Geld für Schulmaterialien trägt, dann ist das insofern gut, weil damit der städtische Haushalt ein kleines Stück entlastet wird. Unabhängig vom Schulgeld ist für uns GRÜNE aber klar, dass die Regelsätze des ALG-II insbesondere für Kinder und Jugendliche deutlich erhöht werden müssen.“