Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des OVG Münster fordern die GRÜNEN im Rat ein erneutes eindeutiges Votum für die Dortmunder Pläne zur Gemeinschaftsschule in Westerfilde. In einem Antrag der GRÜNEN für den Schulausschuss am Mittwoch werden auch die Fraktionen des Landtags aufgefordert, die Gemeinschaftsschule als Schulform endlich rechtsicher in das Schulgesetz des Landes aufzunehmen.

Barbara Blotenberg, Ratsmitglied und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Nach den verschiedenen Gerichtsurteilen der letzten Wochen zur Gemeinschaftsschule sind viele Eltern, Kinder, Schulen und Schulträger irritiert. Es wird Zeit, diese Irritationen zu beenden. Das Gericht in Münster hat nicht über die Notwendigkeit der Gemeinschaftsschule geurteilt, sondern nur über die Rechtsgrundlage der Gründung der Schule in Finnentrop. Das hat keine Auswirkungen auf unsere Dortmunder Pläne zur Umwandlung des Schulzentrums in Westerfilde mit Haupt- und Realschule in eine Gemeinschaftsschule. Die bisherigen Planungen und Vorbereitungen müssen deshalb fortgesetzt werden. Wir wollen die Gemeinschaftsschule, weil sie eine zusätzliche Möglichkeit eines längeren gemeinsamen Lernens schafft. Die Dortmunder Anmeldezahlen der Schulen in den letzten Jahren zeigen, dass auch viele Eltern und Kinder diesen Wunsch haben. Allein in diesem Jahr können 127 Dortmunder Kinder nicht an den Gesamtschulen aufgenommen werden, weil nicht genug Plätze zur Verfügung stehen.“

Der Rat der Stadt hatte im November des letzten Jahres die Verwaltung beauftragt, gegenüber dem Land die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme in das Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ für das Schuljahr 2012/13 zu erklären, den erforderlichen Planungs-, Prüfungs- und Beteiligungsprozess zu beginnen und die zur Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten. Inzwischen konzentrieren sich die Bemühungen und Vorbereitungen auf die Aufnahme es Schulzentrums Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Vorhaben „Gemeinschaftsschule“ des Landes.

Barbara Blotenberg: „Neben Dortmund hat mittlerweile ein Viertel der Schulträger in NRW Interesse an der Gemeinschaftsschule bekundet. Der Schulausschuss soll deshalb die Fraktionen des Landtags auffordern, das Modell „Gemeinschaftsschule“ auch aus Gründen der Rechtsicherheit für Schulen, Eltern, Kinder und Schulträger schnellstmöglich als reguläre Schulform in das Schulgesetz des Landes aufzunehmen. Dazu müssen insbesondere CDU und FDP im Landtag endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und einem solchen Weg zustimmen.“