GRÜNE und SPD haben in der letzten Ratssitzung einen Zusatzantrag verabschiedet, der sicherstellen soll, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 mindestens Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 und ab dem Schuljahr 2010/2011 mindestens Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 bei der der Beförderung von SchülerInnen einzusetzen sind.

Dieser Antrag veränderte eine Beschlussempfehlung der Verwaltung, wonach die Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung für die Schülerspezialverkehre im Verhältnis von 90 % Preis und 10 % Abgasnormen der eingesetzten Fahrzeuge festgesetzt werden sollten. Dies entsprach in keiner Weise der grünroten Intention, neben den Sicherheitskriterien auch die technischen Standards (Altern der Fahrzeuge und Abgasnormen) angemessen zu berücksichtigen.

Zu diesem Vorgang stellt Mario Krüger, OB-Kandidat und Fraktionssprecher der GRÜNEN fest: „Der einfachste Weg, umweltfreundliche Vergabekriterien zur Geltung zu bringen, sind Standards für Abgasnormen. Wenn Herr Hengstenberg von einer „Ökoorgie“ spricht, macht er zum wiederholten Male deutlich, dass Ökologie für ihn ein Fremdwort ist und Umweltpolitik bei der CDU-Fraktion eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielt. Wir sind sicher, dass die Vergabepraxis ein wichtiger Anreiz zur Umstellung auf umweltschonendere Fahrzeuge ist. Schließlich ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es Schadstoffnormen gibt, die zukünftig einzuhalten sind. Von daher sind wir auch sicher, dass der SchülerInnenverkehr nicht zusammenbrechen wird. Im Übrigen ist es SchülerInnen, deren umweltpolitische Sensibilisierung in den Schulen erfolgt, kaum vermittelbar, dass sie mit überalteten „Dreckschleudern“ durch die Stadt gefahren werden.“