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Thema:  Stadt + Rat

Art: Antrag

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Grundsteuer B wird um 55 Punkte von derzeit 540 auf 595 Punkte erhöht. Aus den zusätzlichen Einnahmen werden 1 Mio. Euro für notwendige wohnungspolitische Aktivitäten bereitgestellt. Dazu gehört zum Beispiel der strategische Ankauf von einzelnen Immobilien in ausgewählten Quartieren nach dem Beispiel des Projekts in der Brunnenstraße. Die Verwaltung prüft dazu eine Zusammenarbeit mit der „Stiftung Soziale Stadt“.

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