Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung des ENVIO-Geländes. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist die Veräußerung der wertigen Gegenstände und Anlagen durch den Insolvenzverwalter voraussichtlich abgeschlossen?

2. Welche und wie viele Ausschreibungen wurden bisher von wem (Bezirksregierung oder Ingenieurbüro) auf den Weg gebracht, bzw. sind in Vorbereitung?

3. In wie viele und welche Lose werden die Ausschreibungen aufgeteilt? Welche liegen oberhalb des Schwellenwertes für Lieferungen, bzw. für Bauleistungen?

4. Wird bei der Auftragsvergabe ein verbindlicher Zeitplan vereinbart und wie lautet dieser?

5. Welche Hallen werden saniert, welche Hallen werden abgerissen?

6. Wann erfolgt die Sanierung der Außenflächen des ENVIO-Geländes? 

7. Erfolgt die Bauüberwachung durch die Bezirksregierung oder durch ein Ingenieurbüro? Und wird diese durch einen externen Fachbauleiter (Sicherheitskoordinator) unterstützt? Ist diese Leistung Teil der Ausschreibungen?

8. Wie wird sichergestellt, dass a) alle Sanierungs-, Abriss- und Reinigungsschritte sachgerecht und wie in der Ausschreibung formuliert, durchgeführt werden, b) der Arbeitsschutz der Beschäftigten während der Sanierungsarbeiten eingehalten wird, c) der notwendige Schutz der AnliegerInnen überwacht und garantiert wird?

9. Wie und durch wen wird der Sanierungserfolg bescheinigt und welche Kriterien werden dabei zugrunde gelegt?

Begründung: Mit der Sanierung der ENVIO-Hallen wurde immer noch nicht begonnen – über den genauen Zeitplan der Ausschreibung und über die einzelnen Sanierungsschritte herrscht unter anderem bei den AnliegerInnen in der Nordstadt, Unklarheit. Erfahrungsgemäß werden oben benannte Sanierungsarbeiten auch bei seriösen Unternehmen mit Leiharbeitern, Subunternehmen etc. umgesetzt. Deshalb sollte ein zusätzlicher Sicherheits-koordinator die Überwachung aller Sanierungsschritte übernehmen. Dabei muss sichergestellt sein, dass es sich um einen von der Sanierungsfirma unabhängigen Bauleiter mit profunden Erfahrungen in der PCB-Entsorgung handelt. Eine solche zusätzliche Instanz ist sinnvoll und bei Groß-Sanierungen auch üblich. Die fachlich korrekte Ausschreibung ist erforderlich, um den Finanzrahmen im Vorhinein realistisch einschätzen zu können.