Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Rat begrüßt die Feststellung der Verwaltung, dass es zur Integration der ZuwanderInnen aus Südosteuropa keine Alternative gibt.
2. Der Rat hält fest, dass alle politischen Diskussionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuwanderung von dieser Haltung geprägt und geführt werden müssen.
3. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten 200 Millionen Euro für die von der Zuwanderung besonders betroffenen Städte schnellstmöglich und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Der Rat geht davon aus, dass diese Gelder den Städten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich die aufgetretenen Missverständnisse hinsichtlich der tatsächlichen Zuzugszahlen zu klären, um eine größtmögliche Zuwendung der von der Bundesregierung zugesagten Mittel zu bekommen.
5. Der Rat stellt fest, dass die Integration der zugewanderten Kinder und Jugendlichen zur Schaffung von Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit von besonderer Bedeutung ist. Daher sind für diese Gruppe besondere Integrationsangebote der Kommune geboten.
6. Der Rat stellt fest, dass Kinder aus den zugewanderten Familien bisher in der Regel keine Kindertagestätten besuchen. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur besseren Integration dieser Kinder in Kindertagesstätten, der Kindertagespflege, in Großpflegestellen und Kinderstuben zu erstellen und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.
7. Der Rat begrüßt die Aktivitäten der Verwaltung, schnellstmöglich Schulplätze für die Kinder der ZuwanderInnen zu schaffen, insbesondere durch die Einrichtung von Auffang- und Vorbereitungsklassen, aber auch beim Übergang in reguläre Klassen. Vor dem Hintergrund der in vielen Familien vorhandenen Armut und der daraus entstehenden vielfältigen Problematiken ist eine wohnortnahe Unterrichtung für viele Kinder und Jugendliche von Vorteil. In diesem Zusammenhang ist die Nutzung leerstehender bzw. bald leerstehender Schulgebäude zu prüfen. Der Rat regt an, das Prinzip der Auffangklassen zugunsten einer integrativeren Beschulung zu prüfen.
8. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die Regelungsdefizite der gesundheitlichen Versorgung der ZuwanderInnen abzubauen und verbindliche Regularien zur Herstellung eines umfassenden Gesundheitsschutzes zu schaffen. Bis dahin sind alle Notversorgungsanstrengungen durch den Bund zu kofinanzieren.
9. Der Rat stellt fest, dass die schnelle und fundierte Vermittlung von Sprachkenntnissen sowie von Kenntnissen gesellschaftlicher Zusammenhänge und Konventionen für die ZuwanderInnen gerade zu Beginn ihres Aufenthalts von besonderer Bedeutung ist. Der Rat fordert die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass kostenlose Zugänge der ZuwanderInnen zu Alphabetisierungs-, Sprach- und Integrationskursen geschaffen werden.
10. ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien sind in besonderem Maße von Diskriminierung und Vorurteilen betroffen. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Dortmunder Akteuren unter anderem im Netzwerk EU-Zuwanderung ein Konzept zur Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit insbesondere gegenüber Gruppe der Roma zu erstellen und vorzulegen.
11. Der Rat stellt fest, dass auch kommunale Anstrengungen zum Aufbau von transnationalen Netzwerken mit den Herkunftsländern der ZuwanderInnen erforderlich sind.