Vor dem Hintergrund der derzeitigen medialen Berichterstattung über mögliche Verbindungen der
Protelion GmbH beziehungsweise der Infotecs GmbH zum russischen Softwarekonzern OAO InfoTeCS und zum russischen Inlandsnachrichtendienst FSB, bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) die Verwaltung um eine Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Bestehen geschäftliche Verbindungen zwischen der Stadt Dortmund oder ihrer Töchter und der Protelion GmbH beziehungsweise ihre Vorgängerfirma Infotecs GmbH oder haben diese in der Vergangenheit bestanden?
- Sieht die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Berichterstattung zur Protelion GmbH/Infotecs GmbH, dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. (CSRD e.V.) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen konkreten Handlungsbedarf für die Stadt Dortmund?
- Sieht sich die Verwaltung angesichts der zu erwartenden Angriffe auf die digitale Infrastruktur von Kommunen gut aufgestellt, oder ist hier mit Problemen zu rechnen?
Begründung:
Die aktuelle politische Situation verleiht der Cybersicherheit, insbesondere für kritische Infrastruktur, ein noch stärkeres Gewicht. Denn wer Systeme schützen soll, erhält meist privilegierten Zugriff auf diese - ein ideales Einfallstor für Spionage und Sabotage. Vor allem Unternehmen aus Russland und Nordkorea sind in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Die derzeitige mediale Berichterstattung zu möglichen Verbindungen der Protelion GmbH/Infotecs GmbH, dem CSRD e. V. und der Spitze des BSI zu russischen Unternehmen sind für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Anlass, einen aktuellen Sachstand zur Cybersicherheit in der Dortmunder Stadtverwaltung zu erfragen.
Ob der teils unter Umständen auch vertraulichen Informationen sind wir mit der Beantwortung im nichtöffentlichen Teil einverstanden.