In ihrer Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU in der Sitzung des Rates am 17. Februar (DS-Nr: 23766-22) teilt die Verwaltung mit, dass es bisher keine konkreten Überlegungen oder gar Planungen für einen anderen Standort des Drogenkonsumraums gegeben hat. Zusätzlich stellt die Verwaltung fest, dass eine eventuelle Suche nach einem anderen Standort für den Drogenkonsumraum sowie dessen Einrichtung und Genehmigung an einem neuen Standort mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss stellt fest, dass der Drogenkonsumraum als überlebenswichtiges Instrument des Dortmunder Drogenhilfesystems auch aus ordnungspolitischer Sicht nicht gefährdet oder diskreditiert werden darf.
- Vor dem Hintergrund der Antwort der Verwaltung ist davon auszugehen, dass der jetzige Standort des Drogenkonsumraums aktuell alternativlos ist. Der Ausschuss erwartet, dass dies bei allen Diskussionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Umfeld des Raums berücksichtigt wird.
- Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, eine Stellungnahme der Aidshilfe als Betreiberin des Drogenkonsumraums zur aktuellen Situation rund um den Drogenkonsumraum einzuholen und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
- Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Aidshilfe nach Möglichkeiten zu suchen, um vorrangig mit sozialpolitischen Maßnahmen die kritisierten Zustände rund um die Einrichtung zu beheben.
- Der Ausschuss erwartet, dass alle Überlegungen einer eventuellen Ausweitung ordnungspolitischer Maßnahmen gemeinsam und einvernehmlich mit der Aidshilfe abgestimmt werden.