Laut aktuellen Medienberichten will RWE den Haltern von Stammaktien für 2015 keine Dividende zahlen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN die Verwaltung auf dem Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele RWE-Stammaktien und Vorzugsaktien hält die Stadt Dortmund aktuell direkt und mittelbar über DSW21, bzw. die KEB-Gruppe?
2. Welche Auswirkungen hat der Wegfall bzw. die deutliche Reduzierung der Dividenden- Ausschüttung auf die KEB Holding AG, bzw. die DSW21?
3. Wie wird in der KEB nach dem Wegfall der Dividenden-Ausschüttung der Schuldendienst aus früheren Aktienerwerben bedient?
4. Die DSW21 muss dauerhaft Verluste aus dem Verkehrsbereich kompensieren. Jetzt müssen durch den Verlust der Dividende zusätzliche Ausfallsummen bewältigt werden. Wie groß ist das Risiko einer nötigen Verlustübernahme durch die Stadt?
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden aufgefordert, mit den anderen kommunalen Anteileiseignern und der KEB Holding GmbH sowohl im RWE-Aufsichtsrat als auch auf der Hauptversammlung auf eine Änderung des Beschlusses zur Dividenden- Streichung hinzuwirken. Wir bitten um die Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil. Sollte dies nicht für alle Fragen möglich sein, bitten wir darum, die Fragen im öffentlichen Teil zu beantworten, für welche dies möglich ist. Begründung: In einer Stellungnahme vom 4. November 2015 heißt es: „Aus dem Jahresergebnis 2014 hat RWE eine Dividende von 1,00 €/Aktie gezahlt. Für 2015 bedeutet das für DSW21 einen geplanten Beteiligungsbetrag von der KEB Holding AG in Höhe von 14,7 Mio. Euro.“ Nach dem nun bekannt gewordenen Sachstand verschlechtert sich damit die Bilanz der DSW21 deutlich.