Die Dortmunder Stadtwerke sitzen derzeit auf einem Paket von 23,6 Millionen RWE-Aktien. Damit ist Dortmund als größter kommunaler Anteilseigner am wenig zukunftsfähigen konventionellen Kraftwerksgeschäft des Energieunternehmens inklusive Atomkraftwerken beteiligt. Jetzt hat der Oberbürgermeister angekündigt, mit erneuten Aktienkäufen weiter in das Auslaufmodell investieren zu wollen. Für die GRÜNEN das völlig falsche Signal.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Statt einen guten Weg für den längst überfälligen Verkauf der RWE-Aktien zu suchen, will der OB im Gegenteil weiter in ein Unternehmen investieren, das sich vornehmlich mit der Abwicklung von Kraftwerksaltlasten befassen muss. RWE hat mit der Gründung von innogy die zukunftsfähigen und damit renditeträchtigen Energiebereiche in einem Tochterunternehmen gebündelt. Die unwirtschaftlichen Altlasten sind in der RWE AG verblieben. Jetzt gerade dort Geld auf Pump zu investieren, ist aus unserer Sicht strategisch, wirtschaftlich und umweltpolitisch absurd.“

Seit der Aufteilung des Unternehmens RWE in eine Mutter- und Tochtergesellschaft sind die kommunalen Aktionäre nur an der RWE AG beteiligt, die für das konventionelle Kraftwerksgeschäft zuständig ist. Das ertragreiche Zukunftsgeschäft hat die Tochter innogy übernommen. Die GRÜNEN hatten bereits bei der Neuordnung von DEW21 und erneut anlässlich der bevorstehenden Aufteilung des Unternehmens RWE im vergangenen Jahr gefordert, sämtliche Optionen im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket – und damit auch den Verkauf – auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Null-Dividende von RWE für das Jahr 2015 hatte selbst DSW21-Vorstandschef Guntram Pehlke einen Verkauf des RWE-Aktienpakets nicht ausgeschlossen. Während innogy nach dem ersten Jahr eine Dividende von 1,60 Euro vermelden konnte, hatte RWE angekündigt, auch für 2016 keine Dividende an die Kommunen auszuschütten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Selbst wenn RWE eine Dividende von 50 Cent in den nächsten Jahren wieder für möglich hält, müssten darüber zunächst die Zinsen für einen Kredit zum Kauf neuer Aktien bezahlt werden. Fließt keine Dividende oder steigen die Zinsen, belastet das den angespannten Haushalt der DSW21, die schon jetzt einen harten Sparkurs fahren muss, zusätzlich. Für Finanzspekulationen, deren Risiko am Ende zu Lasten der Dortmunder Stadtwerke geht, haben wir absolut kein Verständnis. Es bleibt die Frage, was den OB treibt, jetzt solche Investitionen bei RWE in Aussicht zu stellen. Städtische Interessen sind bei einem solchen Deal für uns jedenfalls nicht sichtbar. Wir halten stattdessen die Prüfung eines Komplettverkaufs der RWE-Aktien mit einer anschließenden Investition des Erlöses in Unternehmen, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch umweltpolitisch für notwendig. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint und sich als Stadt der Zukunft versteht, kann nicht gleichzeitig sein Geld weiter in Konzerne mit Kohle- und Atomkraftwerken investieren. Deutschland fordert eine endgültige Abkehr von fossilen Brennstoffen und auch Dortmund setzt sich mit seinem Handlungsprogramm Klimaschutz für umweltfreundliche Energieerzeugung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Eine erneute Investition bei RWE ist damit nicht zu vereinbaren. Wir werden deshalb im nächsten Beteiligungsausschuss beantragen, keine weiteren RWE-Aktien über die DSW21 zu erwerben.“