Bündnis 90/Die GRÜNEN haben immer davor gewarnt, Finanzbeteiligungen einseitig zu strukturieren und stattdessen eine breitere Beteiligung gefordert, um das finanzielle Risiko zu minimieren.

Gegen unsere Stimmen wurde im März 2010 bzw. im November 2009 nachträglich der vom Vorstand der DSW 21 getätigte Ankauf von Aktien genehmigt. Der Kaufpreis für rund 2,7 Mio RWE-Aktien wurde von DSW21 komplett über Kredite finanziert. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die zu erzielenden Dividenden deutlich über den Darlehenszinsen für den Ankauf der Aktien liegen würden.

Mittlerweile stellt sich die Situation anders als in den vergangenen zwei Jahren dar. Der RWE-Aktienkurs ist rückläufig. Der RWE-Konzern rechnet mit einem Rückgang des Betriebsergebnisses um rund 20 %, was sich entsprechend auf die Ausschüttung an die Aktionäre auswirken wird.

Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher Mario Krüger: „Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt. Schlimmstenfalls sind die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten DSW-Gewinnausschüttungen nicht haltbar. Hinzu kommen die sich abzeichnenden Verluste aus der über DEW 21 gehaltenen GEKKO-Beteiligung und gleichbleibend hohen Verluste des Dortmunder Flughafens. Darüber hinaus sind Verluste für die über die KEB gehaltenen Alt- WE-Aktien (Dividende 2009: 4,50 € je Aktie; Dividende 2010: 3,50 € je Aktie) im zweistelligen Millionenbereich für 2011 zu erwarten. Der Dortmunder Haushalt wäre unmittelbar von den angeblich sicheren Beteiligungen der Dortmunder Stadtwerke betroffen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass der öffentliche Personennahverkehr zur Kompensation der Defizite herangezogen wird.“

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses nachfragen, inwieweit die Refinanzierung der aufgenommenen Darlehen zum Erwerb von Aktienanteilen durch Dividendenausschüttungen noch bzw. wie lange diese noch gegeben ist. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen rückläufiger Gewinnerwartungen und die möglichen Konsequenzen für die öffentliche Daseinsvorsorge dargestellt werden.