Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Vertreter*innen der Stadt im Aufsichtsrat von DSW21, darauf hinzuwirken, dass keine weiteren RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke erworben werden.

Begründung:

Seit der Aufteilung des Unternehmens RWE in eine Mutter- und Tochtergesellschaft sind die kommunalen Aktionäre nur an der RWE AG beteiligt, die für das konventionelle Kraftwerksgeschäft zuständig ist. Die Dortmunder Stadtwerke besitzen derzeit 23,6 Millionen RWE-Aktien. Damit ist Dortmund als größter kommunaler Anteilseigner am wenig zu-kunftsfähigen konventionellen Kraftwerksgeschäft des Energieunternehmens inklusive Atomkraftwerken beteiligt. Mit kreditfinanzierten Aktienkäufen jetzt weiter in die RWE-AG zu investieren, ist umweltpolitisch und finanzpolitisch ein falsches Signal. Auch wenn eine mögliche Dividende von 50 Cent in den nächsten Jahren in Aussicht gestellt wird, müssten darüber zunächst die Zinsen für einen Kredit zum Kauf neuer Aktien bezahlt werden. Fließt keine Dividende oder steigen die Zinsen, belastet das den angespannten Haushalt der DSW21 zusätzlich.