Laut Medienberichten denkt die DSW21 derzeit über Veränderungen beim RWE-Aktienpaket nach. In dem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der DSW21 sämtliche Optionen im weiteren Umgang mit dem RWE-Aktienpaket der Stadt, das DSW21 direkt und über ihre Beteiligung an der KEB Holding AG hält, zu prüfen.

Dabei sollen unter Berücksichtigung der fehlenden Dividende, die das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg obsolet macht, sowohl sämtliche Szenarien für einen Komplettverkauf der Aktien als auch die Optionen für einen Einstieg in die von RWE neu gegründete Tochtergesellschaft analysiert werden. Die Ergebnisse sollen insbesondere die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien darstellen. Die Ergebnisse werden anschließend dem Ausschuss vorgelegt.

Begründung:
Die Stadt Dortmund verfügt über insgesamt rd. 23,6 Mio. RWE-Aktien, die über DSW21 über verschiedene Strukturen gehalten werden. Der Wert der Aktie liegt derzeit bei rund 11 Euro. Für 2015 wird es zudem keine Dividendenausschüttung geben. Nach der Aufteilung des Unternehmens RWE in eine Mutter- und Tochtergesellschaft werden die kommunalen Aktionäre nur an der RWE AG beteiligt sein, die für das unrentable konventionelle Kraftwerksgeschäft zuständig ist. Das ertragreiche Zukunftsgeschäft wird in die Tochtergesellschaft ausgegliedert. Aus wirtschaftlichen und strategischen Erwägungen müssen jetzt sämtliche Optionen im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket auf den Prüfstand.