Mittwoch, 21. Dezember 2011
Schon in den Ausschüssen zeichnete sich ab, dass CDU und SPD den Haushalt gemeinsam verabschieden werden. Spätestens nachdem sie sich einigten, die Grundsteuer geringer als vorgesehen zu erhöhen, hatten sie ihre Kuh vom Eis.
Wackelige 5-Prozent-Latte
Bei einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro greift der SPD-und-CDU-Haushalt (hier der komplette Entwurf ohne Stellenplan, sowie eine mäßig hilfreiche Lesehilfe und eine Zusammenfassung) mit 72,2 Millionen Euro in die Rücklagen. Nur 17,6 Millionen Euro trennen diese Planung von den magischen 5 Prozent, die man höchstens in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus den Rücklagen entnehmen darf. Sonst kommt ein Haushaltssicherungskonzept. In ihrer Beschlussvorlage stellt die Verwaltung dies auf Seite 2 anschaulich dar: Die 5-Prozent-Latte soll nach 2011 planmäßig wieder in 2013 gerissen werden. 2012 muss deshalb alles glatt laufen. Gibt die Stadt aber nur ein Prozent mehr aus als geplant, oder nimmt sie – was sehr viel schneller passieren kann – ein Prozent weniger ein, dann muss die Stadt Dortmund sich alle Ausgaben und Projekte von der Bezirksregierung einzeln genehmigen lassen.
Plan und Wirklichkeit – doch die Konsequenzen gescheut
Dabei bewies das Jahr 2011, wie stark die Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr auseinanderdriften können: Geplant waren 112 Millionen Euro Defizit. Aktuell rechnet der Kämmerer (Seite 3) mit 51,6 Millionen Euro Verbesserungen und 78,4 Millionen Euro Verschlechterungen. Per Saldo stand die Stadt im November 26,8 Millionen Euro schlechter da als geplant: Die 5-Prozent-Latte wurde gerissen.
Die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen der Finanzplanung zeigen aber, dass der Spielraum in den kommenden Jahren noch enger wird, und dass sich vieles überhaupt nicht kalkulieren lässt. So wurden - als die Europäsiche Zentralbank den Leitzins um 0,25 Prozent senkte - die geplanten Zinsausgaben für 2012 und die folgenden Jahre um 10 Millionen Euro abgesenkt.
Von daher wäre es notwendig gewesen, schon jetzt die Einnahmen konsequent zu erhöhen und gleichzeitig weitere mögliche Ausgabenreduzierungen umzusetzen. Die große rot-schwarze Koalition bleibt hier gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auf halbem Wege stehen. Das kann sich in den zukünftigen Jahren rächen.
Was wir wollten. Und weiterhin wollen
Drei Ziele verfolgten wir mit unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen:
>> Ausgaben reduzieren, da wo es zu verantworten ist.
>> Einnahmen erhöhen, da wo es geht.
>> Nachbessern im sozialen und ökologischen Bereich, da wo es nötig ist.
Warum nicht öfter von uns abschreiben?
Gerade im Bereich der Sozialpolitik gibt es an unterschiedlichen Stellen dringenden Nachholbedarf. Unsere Forderungen nach einer mobilen soziale Beratungsstelle in der Nordstadt, der Einrichtung weiterer Kinderstuben, der Erstellung eines städtischen Inklusionsplans oder nach IntegrationshelferInnen für Kinder mit Behinderung in der Offenen Ganztagsschule wurden allerdings allesamt abgelehnt. Nicht mal die absehbare und notwendige Erhöhung der Mittel für die Hilfen zur Erziehung wurde von SPD und CDU mitgetragen. Dabei ist schon jetzt klar, dass der vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte Betrag wie schon in den Vorjahren nicht ausreichen wird. Die großen Fraktionen und der Kämmerer verabschieden sich hier vom Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Einzig unsere Anträge zur Erhöhung der Mittel für die Drogenhilfe fanden eine Mehrheit. Hier hatte die SPD in ihrem Haushaltsantrag von uns abgeschrieben und musste konsequenterweise mit uns stimmen. So können im nächsten Jahr entweder die Öffnungszeiten des Druckraums erweitert oder aber ein mobiler Drogenkonsumraum eingerichtet werden.
Der Dauerbrenner: auch für ökologische Themen kein Geld
Die GRÜNEN Anträge zur Förderung der Energiesanierung von städtischen Gebäuden wurden ebenso in Bausch und Bogen abgelehnt wie unsere Forderung nach einer Haushaltsbefragung als Grundlage für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils. Wenn Dortmund ernst machen will mit Klimaschutz und Fahrradfreundlichkeit, dann muss sich das auch im Haushalt zeigen.
Auch unser Antrag, kein Geld oder Personal für unsinnige Straßenbauprojekte wie den Ausbau der Semerteichstraße oder den Weiterbau der L 663 n (OW III a) einzuplanen, wurde abgelehnt. (Zur L 663 n siehe auch unseren Newsletter dazu).
Von der CDU hätte man das auch nicht anders erwartet – aber nun hat sich auch die SPD von den Zielen des Klimawandels verabschiedet. Dieser Haushalt ist also im wahrsten Sinn des Wortes „ohne GRÜN".
Zaghaft Einnahmen erhöhen
Bei den Einnahmen haben SPD und CDU auf rund 20 Millionen Euro bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer verzichtet.
Für uns GRÜNE war klar: Wir tragen eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 Punkte nur dann mit, wenn gleichzeitig der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 490 Punkte angehoben wird. Denn es kann nicht sein, dass über die Grundsteuer B nur die „Kleinen“ belastet werden, während gleichzeitig die Unternehmen nicht weiter in die Verantwortung genommen werden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zumindest der Ausweitung der Bettensteuer auf beruflich bedingte Übernachtungen in den Dortmunder Hotels und Pensionen stimmten die anderen Fraktionen zu. Das führt zu einer Mehreinnahme von 1,1 Millionen Euro.
In der Summe dann nicht tragbar
Unterm Strich hätte der gesamte GRÜNE Haushaltsantrag zu Mehreinnahmen von jährlich zehn Millionen Euro trotz der in ihm enthaltenen sozialen Verbesserungen in den kommenden Jahren geführt. Die Anträge aller anderen Fraktionen (SPD, CDU, FDP und Linke – Hut ab vor allen Ratsmitgliedern, die sich da durchkämpfen!) führen zu einer Verschlechterung.
Fazit: Der Haushalt 2012 bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Wichtige ökologische und sozialpolitische Initiativen lehnte die Ratsmehrheit einfach ab. Deshalb hat dieser Haushalt ohne GRÜN unsere Stimmen nicht bekommen.