Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet in der Sitzung des Rates unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Rat bittet die Dortmunder Bundestagsabgeordneten, sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen des Bundesverkehrswegeplans mit Nachdruck für die Hochstu-fung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Lünen (- Dortmund) in den vordringlichen Bedarf einzusetzen.

Begründung:

In der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist der Ausbau der Bahnstre-cke Münster - Lünen (- Dortmund) in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ zurückgestuft worden. Durch diese Einstufung hat der geplante Ausbau keine ausreichende Aussicht auf Realisierung. Der zweigleisige Streckenausbau wird der Mobilitätsregion „östliches Ruhrgebiet/ Münster-land“ einen nachhaltigen Wachstumsschub bringen. Deshalb hat die Stadt Dortmund den überregionalen Konsens aller Gebietskörperschaften und Industrie- und Handelskammern für den Ausbau der Strecke mitgetragen. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke ist auch für die Realisierung des Projekts „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) von Bedeutung. Der RRX-Ausbau zwischen Köln und Dortmund schreitet voran. Ohne den weiteren Ausbau nach Münster wird die zukünftige RRX-Linie in Dortmund ausgebremst. Nach Aussage der DB Netz AG führt eine Nichtaufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans dazu, auch Planungen für Dortmund auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft insbesondere die Erweiterung bzw. den Neubau von Brücken. Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schienen-Infrastruktur auf der Achse Dortmund-Köln durch den RRX ist aber unverzichtbar, um dem steigenden Bedarf zukünftig gerecht zu werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verkehrsinitiativen für die Aufnahme der o.g. Strecke in den vordringlichen Bedarf des BVWP ausgesprochen – leider bisher ohne Erfolg. Die anstehenden parlamentarischen Beratungen des BVWP bieten die Möglichkeit, die geforderte Veränderung erneut zu thematisieren und einzufordern.