Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich der Verhandlungen zum Rettungsdienstbedarfsplan. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung hinsichtlich der noch ausstehenden Ent-scheidung der Aufsichtsbehörde zum Rettungsdienstbedarfsplan?

2. Welche Auswirkungen hat eine weitere Verzögerung bei der Aufstellung des Ret-tungsdienstbedarfsplans?

3. Welche Konsequenzen werden von der Verwaltung bei einer weiteren Verzögerung angedacht?

Begründung: Die Verhandlungen zwischen der Dortmunder Feuerwehr und den Krankenkassen über einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan konnten bisher nicht abgeschlossen werden. Inzwischen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde das Verfahren an sich gezogen.