Erstmals wurden jetzt die Ergebnisse der Gutachten zur Zukunft der DEW21 der Öffentlichkeit vorgestellt. Deutlich zu spät, nach Meinung der GRÜNEN. Und ohne konkrete Informationen zu den tatsächlichen Auswirkungen der jeweiligen vorgestellten Modelle.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Wir stehen in Dortmund vor einer der wichtigsten Entscheidungen, was die Infrastruktur der Stadt und speziell die Energieversorgung angeht. Endlich wurden die vom Rat der Stadt beauftragten Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt – wenn auch nur in Teilen, und bei einer äußerst kurzfristig terminierten Veranstaltung. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es bislang keine öffentliche Auseinandersetzung zu dem Thema gegeben hat. Zudem sind trotz der Gutachten viele Fragen offen geblieben. Insbesondere die Frage, welche finanziellen und arbeitsplatzrelevanten Auswirkungen jedes Modell der zukünftigen Unternehmensstruktur der DEW21 tatsächlich hat, ist bis heute unbeantwortet.
Die Sorge um die Arbeitsplätze und die eventuelle Verlagerung der RWE bei einer hundertprozentigen Rekommunalisierung nehmen wir ernst. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation der RWE insgesamt und der Bemühungen um eine Konzentration der Verwaltung in Essen ist es allerdings fraglich, ob selbst bei einer Beibehaltung der derzeitigen Struktur von DEW 21 tatsächlich die Arbeitsplätze von RWE in Dortmund sicher sind. Denn solche Standortentscheidungen werden auch bei RWE allein nach ökonomischen Kriterien gefällt. Bei den Gegnern einer Rekommunalisierung steht die Frage des Geldes immer im Vordergrund. Die berechtigte Frage, wie das alles finanziert werden kann, hat bislang keiner der Gutachter für seine Empfehlungen konkret durchgerechnet. Es werden immer die Risiken einer Übernahme der RWE-Anteile ins Feld geführt. Die Chancen, die sich daraus ergeben, werden dagegen ausgeblendet.
Bereits in drei Wochen soll der Rat ein Verhandlungsmandat erteilen. Und natürlich bedeutet dies eine Vorentscheidung für die zukünftige Struktur von DEW 21, auch wenn eine endgültige Entscheidung über die konkreten Verträge erst im nächsten Jahr fällt. Wer etwas anderes behauptet, versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“
„Für die GRÜNEN ist klar, dass in den Wochen bis zur Entscheidung des Rates sehr genau auf die verschiedenen Lösungen geschaut werden muss“, gibt Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN, zu bedenken.
„Eine öffentliche Anhörung des Bündnisses DEW-Kommunal versucht am kommenden Freitag, den 6. September, um 16 Uhr am Platz von Hiroshima für interessierten BürgerInnen Antworten zu geben. Denn in der Ratssitzung am 26. September kommt es zur Grundsatzentscheidung. Bei allen zur Rede stehenden Varianten – außer der vollständigen Rekommunalisierung – hätte die RWE mit ihrer Sperrminorität weiterhin einen maßgeblichen Einfluss auf die ökologische und wirtschaftliche Ausrichtung der DEW und damit auf unsere Dortmunder Energieversorgung. RWE ist als Unternehmen, das weiterhin auf Atomkraft und Braunkohlekraftwerke setzt, ein äußerst problematischer Partner, wenn es darum geht, die Energiewende voranzutreiben. Nur wenn die Energieversorgung wieder vollständig in kommunaler Hand ist, können strategische Entscheidungen im Sinne der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Und dass DEW die Kompetenzen dafür hat, wird auch von den Gutachten bestätigt. Dies sollte – auch vor dem Hintergrund des Handlungsplans Energiewende – das entscheidende Kriterium für die Zukunft unserer DEW21 sein.“
Aus Sicht der GRÜNEN greift die schlichte Ablehnung der vollständigen Rekommunalisierung aufgrund des hohen Finanzierungsaufwands zu kurz. Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN: „RWE erhält für seine Beteiligung an der DEW 21 Jahr für Jahr eine garantierte Mindestrendite in zweistelliger Millionenhöhe. Bei einer hundertprozentigen Rekommunalisierung bleibt dieses Geld in Dortmund und kann ein Baustein zur Finanzierung sein. Durch die Übernahme des bisherigen RWE-Anteils gewinnen wir nicht nur die komplette Entscheidungshoheit über die DEW zurück, gleichzeitig geht damit auch ein Wert in den städtischen Haushalt ein. Zukünftige Gewinnerwartungen müssen ebenfalls bei der Frage einer Finanzierbarkeit eines solchen Modells berücksichtigt werden. Auch eine teilweise Reduzierung des RWE-Anteils kostet Geld. Warum also nicht gleich den ganzen Weg gehen? Dass die DEW21 ein attraktives Unternehmen sind, zeigt der Vorschlag der Gutachter, auch über die Beteiligung eines zusätzlichen externen Partners nachzudenken. Denn auch ein Dritter würde die RWE-Anteile nur übernehmen, wenn es für ihn wirtschaftlich ist. Warum kann dann die Kommune selbst nicht dieser „Dritte“ sein? Wir wollen diesen Vorteil ganz für Dortmund haben, statt ihn weiterhin mit den RWE oder einem anderen Unternehmen zu teilen.“