Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die einmalige Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient.
Gleichzeitig lassen sich in der regionalen Energiewirtschaft dadurch Strukturen herstellen, die den Interessen der Dortmunder Stadtgesellschaft und der BürgerInnen dienen und nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner bzw. der RWE-Gesellschafter. Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine 100-prozentige Rekommunalisierung der DEW. Unser lokaler Energieversorger gehört zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger. In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag werden wir mit einem gemeinsamen Ratsantrag dafür werben.
Die wichtigste Einnahmequelle der RWE ist die Braunkohleverstromung. Ansonsten hat die RWE derzeit kein wirklich tragfähiges strategisches Konzept für die Zukunft zu bieten. Insbesondere nicht, wenn es um die ökologische Energiewende geht. Ein eigenständiger kommunaler Energieversorger wäre hingegen in der Lage, die ökologische Neuorientierung der Energiewirtschaft zu gestalten und sich dabei nach strategischen Partnern umzusehen, die in die gleiche Richtung wollen. Wie groß der Anteil der RWE an der DEW nach den anstehenden Verhandlungen auch sein wird: RWE wird alle Einflussmöglichkeiten nutzen, an strategisch wichtigen Stellen die Dortmunder Energiepolitik in ihrem Sinne zu lenken. Möglicherweise ist die RWE aber auch schon bald ein Übernahmekandidat und niemand weiß, wen wir uns im Falle einer Übernahme der RWE durch einen Dritten als „Partner“ der DEW einhandeln.
Bei den Gegnern einer Rekommunalisierung steht vor allem die Frage des Geldes immer im Vordergrund. Die berechtigte Frage, wie das alles finanziert werden kann, hat bislang keiner der Gutachter für seine Empfehlungen konkret durchgerechnet. Es werden immer die Risiken einer Übernahme der RWE-Anteile ins Feld geführt. Die Chancen, die sich daraus ergeben, werden dagegen ausgeblendet. Doch dass sich so etwas rentieren könnte, zeigt allein der Hinweis der Gutachter auf die Einbeziehung eines zusätzlichen strategischen Partners. Denn der steigt auch nur dann ein, wenn es sich für ihn lohnt. Zudem gibt es durchaus rechenbare Finanzierungsmodelle, sowohl über eine Kreditaufnahme, bei der die Zinsbelastung in etwa der derzeit an RWE gezahlten Garantiedividende in Höhe von 15,2 Mio. Euro entspricht. Außerdem könnten Teile des von der DSW21 gehaltenen RWE-Aktienpakets zur Finanzierung herangezogen werden. Außerdem bieten sich Projekte zur Beteiligung von BürgerInnen und Bürgern an. Welche Möglichkeiten wirtschaftlich die günstigsten sind, muss aber erst im Laufe des Jahres 2014 entschieden werden.
In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft der DEW gibt es auch die sehr verständliche Sorge der Beschäftigten um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze im Falle einer Rekommunalisierung. Eine Gefährdung der Arbeitsplätze geht am Ende aber weniger mit der Frage der zukünftigen Gesellschafter einher, sondern ist vielmehr mit der zukünftigen Entwicklung im Energiemarkt verknüpft – unabhängig von den Besitzverhältnissen bei DEW.
Insgesamt darf man nicht vergessen, dass sich die Energiewende und die erneuerbaren Energien längst zu einem lukrativen Geschäftsfeld weiterentwickelt haben. Mit rein kommunalen Stadtwerken ließe sich dieses Geschäftsfeld wirkungsvoll und zum wirtschaftlichen Nutzen der Stadt betreiben.
Bei allen anderen zur Rede stehenden Varianten – außer der von uns bevorzugten vollständigen Kommunalisierung – hätte die RWE mit ihrer Sperrminorität weiterhin einen maßgeblichen Einfluss auf unsere Dortmunder Energieversorgung. In dem Fall müssen die neu zu verhandelnden Vertragsbedingungen mehr als sorgfältig betrachtet werden. Sollte es also nicht zu der von uns bevorzugten Variante kommen, haben wir in unserem Antrag die wichtigsten Kriterien für die zukünftige Zusammenarbeit mit der RWE festgehalten. So geht es uns vor allem um eine Befristung des überarbeiteten Gesellschaftervertrags und einer Stärkung der kommunalpolitischen Präsenz im Aufsichtsrat DEW21.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung von RWE gewinnt auch die Einführung einer so genannten „Change-of-Control“-Klausel eine besondere Bedeutung. Damit soll ein Sonderkündigungsrecht im Falle einer möglicherwiese auch feindlichen Übernahme der RWE festgeschrieben werden. Natürlich muss auch die bisherige Garantiedividende neu gestaltet werden, um RWE stärker an dem unternehmerischen Risiko der DEW21 zu beteiligen.